Die AfD greift in Sachsen-Anhalt nach der Macht. Obwohl Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen warnen, sympathisieren Unternehmer mit der rechten Partei. Die wirtschaftliche Brandmauer ist längst gefallen.
Die Rebellion der Ost-Ministerpräsidenten bei der Rente und die Umfragerekorde der AfD befeuern die Frage, wie abgehängt der Osten wirtschaftlich eigentlich ist – und ob der Durchmarsch der Rechten noch zu stoppen ist.
Immer mehr Deutsche hegen Auswanderungspläne. Und die Osteuropäer kehren in ihre Heimat zurück. Die Politik lässt das bislang kalt. Das ist ein Fehler.
Die Koalition arbeite jetzt besser als im Frühjahr, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Er warnt aber auch: Wenn der Anstieg der Ausgaben nicht gestoppt werde, drohe der Kollaps der Staatsfinanzen.
Wie bringt man dieses Land wieder zurück in die Erfolgsspur? Danyal Bayaz ist einer, der täglich daran arbeitet. Seit mehr als fünf Jahren ist der Grünenpolitiker Finanzminister in Baden-Württemberg, zuerst unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, jetzt unter Cem Özdemir.
Die Regierung reformiert die Einkommensteuer. Kleine und mittlere Einkommen werden Union und SPD entlasten, „Superreiche“ mit hohen Einkommen etwas stärker besteuern. Was die Regierungsparteien beschlossen haben, mag auf dem Papier gut aussehen – bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Reform aber als Reförmchen: Es geht um Mini-Summen, und die kleinen Entlastungen werden von höheren Sozialbeiträgen wieder aufgefressen.
Das frühe WM-Aus und die wirtschaftliche Stagnation befeuern den Eindruck, dass Deutschland in vielen Bereichen nicht mehr mithalten kann.
Deutschland diskutiert die Rentenreform, aber der wichtigste Punkt wird dabei vergessen: Es kommen viel zu wenige Kinder zur Welt.
Erfundene Zitate in Reden und ein plötzliches Exportverbot: Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist zum politischen Topthema geworden. Es geht um Macht, Geld und die große Frage: Wer kontrolliert hier wen?
Wie kommen wir raus aus dieser Betonrepublik? Hören Sie hier die erste Folge des neuen F.A.Z.-Podcasts „Löhr & Pennekamp“.
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