„Gartenschere statt Kettensäge“

00:00:04: Eine Milliardärssteuer in Deutschland von ein bis zwei Prozent, finde ich?

00:00:09: In der Tat administrativ wahrscheinlich extrem schwer umzusetzen.

00:00:15: Aber eine absolut legitime Frage weil die Politik muss eine Antwort darauf geben wie wir eigentlich die gigantischen Investitionen unsere Sicherheit die wir aktuell mit Schulden finanziert anders finanzieren, damit es nicht unsere Kindeskinder bezahlen müssen.

00:00:29: Und da müssen auch Leute mit sehr viel einen gewichtigen Beitrag leisten und darauf muss die Politik eine Antwort

00:00:34: geben.".

00:00:36: Für meine eigene Steuererklärung brauche ich jedes Jahr bis ich alles fertig habe etwa...

00:00:43: Ein Finanzminister muss in der Lage sein, so was alleine zu machen.

00:00:52: Ein Finanzminister will nachts aber auch ruhig schlafen können weil es würde sich schon anbieten das in seiner Steuererklärung alles passen sollte.

00:00:59: Insofern ist mir das wert mich da Unterstützung zu holen.

00:01:05: Gartenschere oder Kettensäge?

00:01:08: Die Gartenschere?

00:01:09: ich bin zwar kein leidenschaftlicher Gärtner Aber die Nagelpfeile ist genauso wenig Erfolg versprechen wie die Kettenseige die in Argentilien gerne bemüht wird, jeden Tag ein bisschen mit der Gartenschere.

00:01:22: Das würde dem Kampf gegen Bürokratie schon ein bisschen helfen und der Garten würde auch schöner

00:01:27: aussehen.".

00:01:27: Also auf beiden Schauplätzen eher Gardenschere als Kennensäge!

00:01:31: Gut.

00:01:32: letzte Frage – Die Entscheidung für Stuttgart-Ien-Zwanzig bzw.

00:01:36: Für Stuttgard-Ienen-Dreißig war richtig?

00:01:38: Weil

00:01:40: das ist eine Sukkestivfangfrage, die diejenigen beantworten müssen... vor vielen Jahren für dieses Projekt gebrannt haben und sich politisch ins Zeug gelegt haben.

00:01:54: Ich kann Ihnen sagen, ich bin froh dass wir vor Gericht die Auseinandersetzung gegen die Deutsche Bahn gewonnen haben das wir als Land nicht mehr leisten müssen über den Kostendecken hinaus.

00:02:05: aber es ist natürlich ein Mahnmal und es fällt auf uns alle zurück.

00:02:10: so was können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten?

00:02:13: weil es natürlich auch die Frage, ob dieser Staat funktioniert.

00:02:17: Sehr fraglich dastehen lässt.

00:02:19: insofern ein Mahnmal.

00:02:20: Ich schaue gerade aus meinem Fenster hier raus und das sollten wir sehr ernst nehmen.

00:02:30: Herzlich willkommen bei Leuher & Pennecamp dem Wirtschaftspolitischen Podcast der FAZ!

00:02:34: Mein Name ist Johannes Pennekamp.

00:02:36: ich bin Ressortleiter für Wirtschaftsberichterstattung in Frankfurt und jede Woche beleuchte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Julia Leuer in Berlin.

00:02:49: Aber damit Sie in den Sommerwochen nicht auf uns verzichten müssen, da wird auch mal Leur oder Pennecamp Urlaub machen, führen wir ein paar ausgewählte Einzelsommerinterviews und wir beginnen in dieser Woche mit Daniel

00:03:03: Bayas.

00:03:05: Er ist zweiundvierzig Jahre jung, aufgewachsen in Heidelberg – mit Anfang zwanzig den Grünen beigetreten.

00:03:11: er gehört zum Realoflügel der Partei weil er nicht nur baden-württembergischer Finanzminister seit Jahrzehnte ist, sondern zugleich auch promovierter Ökonom.

00:03:26: Also erkennt die wissenschaftliche Sphäre über die wir hier viel sprechen und die politische Praxis.

00:03:32: beides bringt er zusammen.

00:03:34: Wir werden hier über verschiedene aktuelle Themen von der Steuer über den Bürokratieabbau und den Industriestandort Baden-Württemberg sprechen.

00:03:43: Herzlich willkommen, Herr Bayas.

00:03:45: Schön dass Sie bei Löhrenpärth Pennecamp zu Gast sind!

00:03:48: Herr Pennekam, ich grüße Sie.

00:03:49: Vielen Dank für die Einladung.

00:03:52: Herr Bayaz wir fangen unseren Podcast üblicherweise mit einer kleinen persönlichen Anekdote aus den letzten Tagen und der letzten Woche an.

00:03:59: Was ist Ihnen denn persönlich widerfahren was sie unseren Hörern zum besten geben wollen?

00:04:05: Ja natürlich hat mich auch die Hitze beschäftigt wie so uns alle aber es war ein besonders heißer Tag weil es war der erste Kindergeburtstag meines fünftjährigen Sohnes, den wir auch richtig ausgerichtet haben.

00:04:17: Das heißt es kamen Freundinnen und Freunde zu Gast...

00:04:20: Wie viele waren da?

00:04:21: Es waren fünf Kinder.

00:04:22: aber genau sie legen den Finger in die Wunde.

00:04:24: ich habe das aus meiner Kindheit anders in Erinnerung.

00:04:27: da hat man das Kind abgegeben Und dann am Abend am frühen wieder abgeholt.

00:04:31: heute muss man sich ja nicht nur um die Kinder sondern auch um die Erwachsenen und die Eltern kümmern.

00:04:35: das heißt meine Frau und Ich Wir waren wirklich am Hasseln bei thirty-eight Grad und dann natürlich noch die Schatz Suche machen die werden dem Kleinen versprochen hatten.

00:04:44: Also das war schon extrem anspruchsvoll, ich habe wieder sehr viel gelernt über die Kultur von Kindergeburtstagen und wir haben es erfolgreich hinter uns gebracht und wir sind dabei jetzt froh dass wir jetzt auch wieder normale Wochenenden verbringen können.

00:04:58: Sehr

00:04:58: gut wichtiges Frage.

00:04:59: aber das Kind war auch froh am Ende?

00:05:01: Ja

00:05:01: also der kleine hat ist auf seine Kosten gekommen.

00:05:04: insofern Wir sind alle happy as family.

00:05:06: Wunderbar Herr Bayers.

00:05:07: vielen Dank für die kleine Anekdote!

00:05:09: Wir steigen jetzt ein bisschen ernsteres Thema ein.

00:05:13: Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause noch ihr Konzept für die Steuerreform vorgelegt.

00:05:17: Kleine mittlere Unternehmen sollen entlastet werden, sehr hohe Einkommen sollen stärker belastet werden.

00:05:25: Wollen Sie mal mit einem Lob für die Bundesregierung beginnen?

00:05:30: Ja ich bin keiner der... das Haar in der Suppe findet, um zu sagen warum diese oder jene Reform uns jetzt gerade nicht passt.

00:05:37: Ich glaube es ist gut dass es diese Beschlüsse gibt und es war ja ein großes Paket!

00:05:41: Nicht nur bei der Rente sondern auch bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aber eben auch beim Steuer.

00:05:47: Zur Wahrheit gehört auch Und das ist jetzt schon der kritische Blick, den ich mir hier herausnehme.

00:05:53: Es ist ja wirklich kein Reformprogramm in dem Sinne.

00:05:57: Ich finde dass was bei der Rente sehr positiv geglückt ist nämlich dort wo Leute eigentlich eher wenig erwartet haben da kam ein großes Paket an dem er mal gesagt hat Das soll jetzt auch genauso eins zu eins kommen.

00:06:09: Bei der Steuer hat man meines Erachtens das Gegenteil gemacht.

00:06:13: Man hat über viele Monate die Debatte laufen lassen, hat gigantische Erwartungshaltungen geweckt.

00:06:19: Welche Entlastungen jetzt kommen sollen.

00:06:20: und ehrlicherweise man musste nur einen Moment mal in den Bundes- oder auch in die Landeshaushalte schauen um zu sehen da ist nicht viel Raum für große Entlastung.

00:06:29: Und deswegen am Ende ist es eigentlich nur die Anpassung des Grundfreibetrags, der Ausgleich der kalte Progression und dann gibt's ein bisschen Verschiebung oben nach unten.

00:06:38: Das ist jetzt nicht der große Wurf gewesen... Was hätten

00:06:41: Sie sich gewünscht?

00:06:41: Sie haben ja im Wurffeld auch gesagt sie hätten sich gewunscht vor allem eine Vereinfachungen der Steuer auch also dieses Sammeln von Rechnungen im Schuhkarton über das ganze Jahr weg was jeder zu Hause irgendwo rumstehen hat.

00:06:53: Das is ja eigentlich alles naheliegen.

00:06:55: warum tut die Regierung nicht diese naheliegenden Schritte in ihren Augen?

00:06:59: Ja, das ist eine gute Frage.

00:07:00: Die müssten sie natürlich auch in die Kolleginnen und Kollegen in Berlin richten aber sich sprechen was wichtiges an.

00:07:06: ich hätte mir gewünscht dass man aus der Not ne Tugend macht weil bevor man wieder die Messlatte weit nach oben legt und große Erwartungen weckt und weiß man läuft wieder meinen weit drunter durch und produziert damit ja auch nur Enttäuschungen.

00:07:18: Das ist natürlich in der Zeit in der wir leben auch keine Antwort auf die Herausforderung der Zeit zu sagen passt auf.

00:07:24: Wir sagen klares Erwartungsmanagement.

00:07:26: Wir machen das Mindeste bei der Steuer, sprich Ausgleichkeit, Progression, Anpassung und Grundfreibetrag.

00:07:31: Ich glaube, dass sind wir den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der hohen Inflation auch schuldig.

00:07:36: aber darüber hinaus gibt es nicht viel zu verteilen.

00:07:39: Und dafür machen wir aus der Not eine Tugend und ein vereinfachendes Steuersystem.

00:07:44: Das was mir konkret vorschwebt ist, dass sie die unterschiedlichen steuerlichen Tatbestände, die Sie haben als Arbeitnehmer.

00:07:51: Zum Beispiel nehmen wir mal auch Sie als Journalist.

00:07:53: Sie können Ihr Arbeitszimmer zum Teil absetzen.

00:07:55: Sie haben vielleicht Homeoffice-Tage, die sie absetzen können.

00:07:59: Wenn Sie morgens mit dem Fahrrad oder der Bahn oder dem Auto nach Frankfurt in die Redaktion fahren, Kilometer, die sich absetzen, das lässt sich einfach zusammenfassen zu einer sogenannten Arbeitstagepauschale.

00:08:11: weniger Aufwand für Sie, weniger Aufwand für die Verwaltung und weniger Einzelfallgerechtigkeit.

00:08:17: Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

00:08:18: mehr Pauschalität und ich glaube, so machen wir auch das Steuerrecht und den Staat als solches einfacher.

00:08:24: Und ich finde da sollten wir in Zukunft mehr Mut haben solche Beschlüsse herbeizuführen.

00:08:28: aber Ich will sagen die Messe ist ja noch nicht gelesen.

00:08:30: Die Gesetze müssen ja durch den Bundesrat.

00:08:32: Da haben wir Länder auch ein Wörtchen mit zu reden.

00:08:34: bei uns sieht die Steuerverwaltung Wir haben doch ein größeres genuines Interesse dass wir bei dem them vorankommen und vielleicht geht da ja noch was.

00:08:41: Das war zumindest meine Hoffnung.

00:08:43: Länder ist ein gutes gute Anknüpfungspunkt.

00:08:47: Schwindende Einnahmen beim Bund, also wenn man jetzt stärker entlastet hätte.

00:08:50: Die hätten ja auch sich ausgewirkt auf die Etas der Bundesländer.

00:08:54: sie selbst verantworten in Baden-Württemberg ein riesigen Etat.

00:08:58: da ist es aber auch eng mit dem Geld.

00:09:01: sprich die Frage sind denn die Länder auch Bremser?

00:09:04: Wenn es darum geht die Menschen wirklich zu entlasten weil Sie eben auch auf ihre eigenen Einnahmen dann schauen müssen.

00:09:11: Ich glaube, da hat die aktuelle wirtschaftliche Lage schon etwas ins Kippen gebracht.

00:09:16: Und ich war ja einige Jahre Bundestagsabgeordneter Berlin und bin jetzt Landesfinanzminister.

00:09:20: Ich kenne beide Seiten im Bund.

00:09:22: Schimpft man gerne auf die Länder, die sich sozusagen vor der Verantwortung drücken?

00:09:27: In den Ländern sagt man, die in Berlin sind weit weg von der Realität der Menschen vor Ort!

00:09:32: Ich glaube weder das eine noch das andere Narrativ stimmt.

00:09:36: Ich bin ein überzeugter Föderalist.

00:09:38: Das habe ich fünf Jahre bei Kretschmann indem ich in die föderale Schule bei ihm gegangen bin, auch gelernt.

00:09:43: Das ist glaube ich unsere Stärke.

00:09:46: In der Bundesrepublik Deutschland darf sich aber nicht dazu führen dass es eine Reformbremse wird weil Bund und Länder sich gegenseitig den schwarzen Peter hin- und herschieben... Ist das so?

00:09:56: Ja, ich glaube es sind zwei Entwicklungen.

00:09:59: Das eine Herr Penneck hat und das darf man schon kritisch in Richtung des Bundes sagen wir haben in der Vergangenheit Viele Leistungsgesetze beschlossen, denken Sie an den Ganztagsanspruch.

00:10:10: Denken sie auf den Rechtsanspruch auf dem Kitaplatz?

00:10:13: Welcher Ministerpräsident der Republik soll da was dagegen haben?

00:10:17: Aber wenn die Dinge natürlich nicht durchfinanziert sind und man im Bundesrat sozusagen trotzdem zusammenkommt um dann zu merken... Nach ein paar Jahren stehen wir alleine da, dann lässt uns der Bund natürlich im Regen stehen.

00:10:27: Und andererseits und das ist die andere Seite, die ich gerne auch unter Länderkollegen immer wieder promote.

00:10:33: Wir haben eine Gesamtverantwortung.

00:10:34: Wir können nicht darauf hoffen, dass der Bund jegliche Reform beschließt und aber alles bezahlen soll.

00:10:40: Da müssen ja unsere Verantwortung nachkommen.

00:10:43: Das stört dem Föderalismus gut zu Gesicht.

00:10:45: Dafür gibt es Formate wie die Ministerpräsidentenkonferenz.

00:10:48: Natürlich wird da auch immer gefeilst.

00:10:50: Aber ich glaube, es gibt Beschlüsse und Kompromisse Und ich kann sagen gerade aus Baden-Württemberg heraus, wir regieren in Berlin gerade nicht mit.

00:10:57: Aber das ist für uns auch für den Ministerpräsident Öztemir nicht Ausschlag geben welche Parteifarbe in Berlin grade regiert.

00:11:03: Wir haben als baden-württmberge ein originäres Interesse dass wir in den Reformen vorankommen und deswegen werden wieder als Bundesland auch unseren Beitrag leisten.

00:11:11: Darauf kann man sich einfach verlassen.

00:11:13: Gut bevor wir jetzt gleich in ein paar Themen bisschen tiefer noch reingehen Möchte ich Sie mal kurz fragen Ökonomen oder immer noch ökonomen, promovierten Ökonomen.

00:11:25: Was ist eigentlich schwieriger zu ertragen?

00:11:28: Das Klein-Klein mit dem man in der Politik am Ende dann doch nur vorankommt?

00:11:33: oder die Ökonome, die von der Seitenlinie immer ganz genau wissen wie man es alles am besten macht?

00:11:39: Ja, das ist eine gute Frage.

00:11:41: Lassen Sie mich eines klarstellen?

00:11:42: Ich habe hier in Hohenheim studiert und habe Kommunikation und Politik studiert.

00:11:47: Hab auch Wirtschaft im Nebenfach gehabt und hab dann später über ein Finanzwirtschaftliches Thema promoviert.

00:11:54: Das sozusagen einfach nur mal zur Präzision!

00:11:56: Ich habe eine große Leidenschaft für das Fach aber auch irgendwie eine gesunde Distanz.

00:12:00: und damit komme ich jetzt zu der Antwort Ihrer Frage.

00:12:04: Es gibt ja eine große Diskussion auch darüber über ökonomische Denkschulen.

00:12:10: Und ich habe gelernt, es ist irgendwie Mode geworden dass man sich politische Berater namentlich zur Seite stellt kann ihn aber sagen wenn sie auf einem Ministerstuhl sitzen und Entscheidungen treffen müssen dann denken Sie nicht in Kategorien und Schubladen von ökonomischen Denkschulen, sondern einfach nur die Frage was macht Sinn und was lässt man lieber bleiben.

00:12:32: Und das ist das einzige was zählt.

00:12:33: und ich darf mal ein eines erinnern es ist nicht so lange her dass diese Bundesregierung ein großes Paket verabschiedelt hat.

00:12:42: Da ging es um eine Mütterrente, da ging's um Vergrößerung der Probleme bei der Rente, da gings um die reduzierte Mehrwertsteuer der Gastronomie also eine Subvention und paar Monate später hat man noch einen Tankrabatt draufgelegt.

00:12:54: egal wo sie sich im wirtschaftspolitischen Beraterumfeld tummeln das haben alle kritisiert alle kritisiert und da sieht man halt eben auch

00:13:04: die Sonntagsleden

00:13:06: die man manchmal hört aus der einen oder anderen Richtung und des tagtäglichen Handeln andererseits, da müssen wir schon gucken dass das Skept nicht allzu groß wird.

00:13:15: Da können sie die besten Berater in ihrer Seite haben wenn es drauf ankommt dann auch mal durch zu sehen und sagen den Quatsch mit dem Tankrabatt den lassen wir jetzt mal lieber.

00:13:23: ich glaube dem Mut müssen wir auch in der Politik haben aber da können wir das nicht auf Berater outsourcen.

00:13:29: Ich will aber eines sagen Die Rentenkommission da sieht man übrigens wie man's gut macht.

00:13:33: ich muss sagen da war ich positiv überrascht.

00:13:37: Sie kennen den Slogan, wenn du nicht mehr weiter weißt gründe einen Arbeitskreis.

00:13:42: Die lassen man Papiere schreiben.

00:13:44: die schreiben die wahre Lehre die reine Lehre.

00:13:46: aber die Vorsitzende der Kommission haben das klug gemacht weil eigentlich hätten die natürlich auch da reinschreiben müssen.

00:13:53: also die Mütterrente von Markus Söder die geht mal gar nicht haben sie aber nicht gemacht.

00:13:58: eigentlich hätte die da rein gehört aber man hätte von der Politik wieder Dinge verlangt die sie eigentlich gar nicht machen kann, weil sie vor vier Monaten das Gegenteil so schlecht die Entscheidung war gefällt hat.

00:14:10: Also hat man gesagt lasst uns einen realpolitischen Vorschlag machen.

00:14:14: wir können von der Politik auch nur Dinge fordern diese am Ende im Stande sind auch zu leisten.

00:14:19: weil ich glaube die zentrale Frage Herr Pennerkamp ist immer nicht nur was es nötig an Reformen sondern wo sind wir bereit politisches Kapital einzusetzen?

00:14:27: und wenn politische Beratung stärker diesen Aspekt auch inkludiert in ihre Rechnungen dann kann diese Beratung auch erfolgreich sein.

00:14:35: Und bei der Rente haben wir genau das gesehen, ja?

00:14:37: Also das war Best Practice wenn Sie so wollen!

00:14:40: Ja

00:14:40: gut, Sie haben gerade beschrieben beim Tankrabatt und

00:14:42: Co.,

00:14:42: da konkurrieren ja dann zwei Dinge einmal dass populäre was in der Bildzeitung steht, was die Leute wollen oder was vielleicht auch irgendwelche Lobbyorganisationen wollen und das was ökonomisch sinnvoll ist.

00:14:53: Vielleicht mal in Ihrem Ministeralltag gefragt gibt es da auch Situationen oder gab's da in der Vergangenheit Situation wo sie gesagt haben XY, das wäre jetzt ja populär und ein schneller Punkt gewinnen.

00:15:02: Aber eigentlich ökonomisch sinnvoll wäre ja was anderes.

00:15:06: Wie haben Sie da entschieden?

00:15:09: Erst mal ist es so, ein Finanzminister ist nicht ganz uneinflussreich.

00:15:13: ich will mich hier nicht klein machen.

00:15:14: man spricht bei finanziellen Angelegenheiten in einem siebzig Milliardenhaushalt schon einen Wörtchen mit.

00:15:20: aber auch ein Finanzminister muss Kompromisse machen.

00:15:24: wir haben gerade Koalitionsverhandlungen hinter uns.

00:15:26: da sind Dinge drin, die sind teuer.

00:15:28: Da sind Dinge drinnen, die sich ambitioniert.

00:15:31: Das sind auch wieder zum Beispiel neue Stellen für die Landesverwaltung, obwohl wir eigentlich insgesamt Stellen reduzieren wollen.

00:15:36: Da muss natürlich im Finanzminister auch immer Kompromisse machen und das gehört auch in diese Rechnung mit rein.

00:15:43: Ich habe aber auch gelernt zu sagen ich distanziere mich dann davon nicht sondern ist auch von mir mit beschlossen.

00:15:49: und dann geht es darum, dass man ein Gesamtpaket gemeinsam verdritzt.

00:15:52: Sonst kann Politik nicht funktionieren.

00:15:55: Aber ich will Ihre Frage gar nicht ausweichen.

00:15:58: Ich kann mich ehrlicherweise nicht daran erinnern, dass wir mal eine Entscheidung getroffen haben die in der Sache richtig quatsch war.

00:16:08: Ich will aber schon sagen, dass ich immer sehr dafür kämpfe das wir die richtigen Prioritäten setzen.

00:16:16: Noch mal, ich möchte uns nicht klein machen.

00:16:17: Aber hat nur überschaubaren Einfluss auf die großen Fragen der Wirtschaftspolitik?

00:16:22: Wir haben extreme Herausforderungen im Automobilsektor aber das werden wir alleine aus der Landespolitik und dem Landtag von Baden-Württemberg heraus ja nicht beheben können.

00:16:32: Deswegen ist immer die Frage wo macht man einen Unterschied?

00:16:35: Und natürlich sitzt ein Finanzminister irgendwie auch auf der Kasse.

00:16:38: Ja, das geht gar nicht anders.

00:16:40: Sie müssen häufiger nein als ja sagen sonst funktioniert es nicht.

00:16:43: aber sie müssen eben in entscheidenden Momenten ja sagen.

00:16:46: und ich glaube alles was mit Forschung Entwicklung Innovation Das was ein Industrie- und Wirtschaftsland Ein Innovationsland In der Vergangenheit aber hoffentlich auch in Zukunft stark macht da sollte den Finanzminister sich immer geschmeidig Kompromiss bereits zeigen, da können wir eigentlich nicht genug investieren.

00:17:03: Aber dafür müssen andere Dinge auch immer hinten angestellt.

00:17:07: Gehen wir doch da mal rein!

00:17:09: Sparsamkeit ist eine große Tugend.

00:17:14: Wo haben Sie als Finanzminister mal gesagt?

00:17:17: Nein ich glaube sie arbeiten gerade am aktuellen Haushalt.

00:17:19: in den Eckpunkten war glaube ich noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro die geschlossen werden musste wenn ich das richtig gelesen habe.

00:17:28: eher dann, glaube ich, Reserven angezapft.

00:17:30: Zahlung auch an den Versorgungsfonds für die Beamten erstmal zurückgestellt.

00:17:37: Wo haben Sie mal den Rotstift wirklich angesetzt?

00:17:40: Wem hat das denn auch weh getan?

00:17:42: Sie sprechen erst mal was Richtiges an, weil ich bin ja nicht nur der Finanzminister Bayer sondern auch der ehemalige Unternehmensberater Bayers.

00:17:49: und wenn er auf so einen Landeshaushalt drauf geschaut hätte von ein paar Jahren hättet er gesagt Leute jetzt stellt euch mal nicht so an.

00:17:55: Da

00:17:56: sind noch ein paar Posten oder?

00:17:57: Zehn

00:17:57: Prozent, fünfzehn Prozent das geht immer!

00:18:00: Warum geht es in der Praxis nicht?

00:18:03: Ich glaube man muss einmal Penne-Camps gewähren mir diesen kleinen Auszug, man muss die Struktur vom Landeshaus halt ein Stück weit besser verstehen und es ist so, dass erst mal die Pauschale an unsere Kommunen nur noch mehr sind.

00:18:16: weitergehen.

00:18:17: Da habe ich gar keinen Einfluss drauf, ein großer Bestandteil des Haushalts ist natürlich der Personalstamm und unterscheidet sich fundamental vom Bund.

00:18:26: Der Bund hat eine Personalkwote von I don't know zehn Prozent.

00:18:29: wir haben mit unseren Versorgungsempfängern um die vierzig Prozent ja weil wir personalintensiv sind die Justiz die Polizei die Lehrkräfte die Universitäten ne Steuerne Finanzverwaltung und es ist halt nicht in Unternehmen wo sie mal irgendwie so ausbalancieren können sondern ist natürlich ein großer schwerfälliger Tanker.

00:18:48: Und wenn Sie all das in die Gleichung geben, dann ist der Bereich der wirklich freiwillige Mittel und frei verfügbare Masse diese von heute auf morgen, dass er das Entscheidende einstellen können sehr überschaubar!

00:19:01: Müssen wir da trotzdem dran?

00:19:02: Absolut.

00:19:03: Da gibt es keine Ausreden und ich bin gerade mit einer Etatverhandlung.

00:19:07: also während wir sprechen, ich habe sowohl heute Morgen als auch nach unserem Gespräch mit unterschiedlichen Ressort-Kollegen Gespräche über ihren Einzelplan.

00:19:16: Wir werden auch zwei Hundertfünfzig Millionen einsparen müssen Sowohl in den Etats als auch vor allem bei den Förderprogrammen Viele Förderprogramme die wir in der Vergangenheit angestoßen haben, die auch richtig sind.

00:19:28: werden wir uns auf diese Form nicht mehr leisten können.

00:19:30: Zum

00:19:31: Beispiel gibt es noch etwas was man konkret benennen kann?

00:19:34: Da will ich dem nicht vorgreifen, aber das sind alles Häuser die eben auch Förderprogramme anbieten.

00:19:40: Und da ist ihr wichtigster Satz den Sie gerade gesagt haben Die wehtun und zwar nicht weil wir Zyniker sind und Leuten bewusst wehtuhen wollen.

00:19:46: Aber zu glauben zu sparen ohne dass es einer Merk geht natürlich nicht.

00:19:50: Das sind Förder Programme im Wirtschaftsbereich Das sind förderprogramm für die Wohnungsbaufförderung eine der großen sozialen Fragen das sind Fördersprogramme Im Umwelteressort für das Thema Klimaschutz Und so können wir durch die Bereiche natürlich alle durchgehen.

00:20:05: Und auch wieder hier Herr Penneckam, vielleicht ein schöner Unterschied zwischen reiner Lehre und der realpolitischen Realität?

00:20:13: Die reine Lehre würde sagen da setzt man doch jetzt mal Prioritäten.

00:20:17: Genau!

00:20:18: Man schneidet alte Zöpfe ab, sofern man den Haare hat.

00:20:22: Und wo man einen Gang zulegen muss, dann muss man verstärken.

00:20:26: Das habe ich von Ihnen aber auch schon in Interviews gelesen.

00:20:28: Und genau das ist die reine Leere Und die politische Praxis sieht eher so aus, dass der Rasenmäher.

00:20:35: Also jeder macht halt irgendwie... Zehn Prozent oder fünf Prozent, je nach Einsparziel das Sie gerade haben.

00:20:42: Ist der Erfolg versprechendere Weg?

00:20:44: Warum?

00:20:44: Weil nur wenn der eine Kollege weiß, der andere muss auch einen Beitrag leisten bewege ich

00:20:49: mich.

00:20:50: ist es schön?

00:20:51: Es ist nicht schön aber irgendwie erfolgsversprechend.

00:20:54: und am Ende werde Ich als Finanzminister auch daran gemessen.

00:20:57: ja Das liest man ja grade bei Klingbeil um seinem Regierungsentwurf.

00:21:00: ist die Italücke geschlossen?

00:21:02: hat Der Finanzminister geliefert Ja Oder Nein?

00:21:04: Da Haben wir natürlich alle eine Verantwortung Aber sozusagen das Geld mit aufzutreiben.

00:21:10: Insofern muss man manchmal auch da Kompromisse machen zur reinen Lehre.

00:21:14: Rasenmäher ist auch ein gutes Stichwort, ich habe im Koalitionsvertrag was Interessantes gelesen.

00:21:19: in Baden-Württemberg haben sie jetzt vor einen Effizienzgesetz auf den Weg zu bringen im Bereich Bürokratieabbau Regulierung also.

00:21:26: es sollen alle Berichtsaufbewahrungs-, Bewahrungs- und Dokumentationspflichten allesamt erstmal wegfallen.

00:21:34: und das, was wirklich benötigt wird.

00:21:37: Das sollen die Minister dann wieder neu begründen müssen und neu auf den Weg bringen

00:21:41: müssen.".

00:21:42: Das hört sich erst mal gut an?

00:21:44: Was wird das bringen?

00:21:47: Es wird etwas bringen!

00:21:48: Wie viel es bringen wird, werden wir sehen.

00:21:50: Das werde ich gleich auch ein bisschen beziffern.

00:21:52: aber ich glaube ist es erstmal wichtig zu verinnerlichen.

00:21:54: warum ist das ein Thema.

00:21:55: Wir kommen aus dem Aus der Peak der Globalisierung, die Bundesrepublik auch das Land Baden-Württemberg hat sein Exportmodell so optimiert.

00:22:04: Die Amerikaner haben uns beschützt.

00:22:06: Die Chinesen haben unsere A eight und S Klassen gekauft.

00:22:09: wie wahnsinnig!

00:22:10: Und wir haben uns diese Bürokratie zu einem gewissen Maße einfach leisten können.

00:22:14: Jetzt passieren zwei Dinge und zwar zeitgleich erstens Die wirtschaftliche Lage hat sich fundamental verändert, die geopolitische Lage sowieso.

00:22:22: Und zweitens die Demografie schlägt zu.

00:22:25: Das heißt zum ersten Mal ist der Staat selbst nicht mehr in der Lage seinen eigenen Workloads zu bewerkstelligen zumindest wenn wir so weitermachen und ich glaube da braucht es ein Signal.

00:22:35: Wir haben verstanden wir müssen das anders machen und deswegen auch übrigens Cem Özdemir der auch im Wahlkampf sehr prominent dieses Thema beackert hat.

00:22:44: Das wird jetzt ja nicht klassischerweise mit den Grünen verbunden, aber er hat das wirklich zur Chefsache gemacht und er meint es auch ernst als Amtierender Ministerpräsident.

00:22:52: deswegen Ausfluss des Effizienzgesetzes.

00:22:55: Und jetzt zu der Frage was wird es bringen?

00:22:57: Ich glaube schon dass es erstmal eine kulturelle Veränderung ist.

00:23:01: also wir legen den Hebel um.

00:23:04: der der Bürokratie abschaffen will ist in der Beweispflicht, sondern andersherum.

00:23:08: Jemand, der für eine besondere Regel eintritt muss wirklich glaubhaft darlegen warum braucht es das?

00:23:13: Warum macht das eigentlich Sinn?

00:23:15: Die zweite Bemerkung und das ist keine Einschränkung der Penecom, sondern einfach der Realitätscheck wir haben sehr genau erfasst wie viel für wie viele Bürokrateis eigentlich Land so zu ist verantwortlich.

00:23:25: Ja, es sind unter zehn Prozent irgendwas.

00:23:31: Sechs bis acht Prozent nageln sie mich nicht genau.

00:23:33: Aber der Bund

00:23:33: hat jetzt was Ähnliches versprochen?

00:23:35: Und das

00:23:35: ist das Entscheidende!

00:23:37: Da sind wir stolz drauf wenn ich das sagen darf.

00:23:39: Baden-Württemberg versteht sich als Exportland Und Export sind ja nicht nur Produkte und Autos, sondern eben auch gute Ideen.

00:23:48: Und dass März und die neue Bundesregierung mehr oder weniger diese Idee jetzt gekopipasted haben.

00:23:55: Übrigens auch Nordrhein-Westfalen ist da ja im Gleitzug also zwei starke Flächenländer, die da vorangehen finde ich das lohnt sich.

00:24:02: aber wir müssen daran bleiben und der Ministerpräsident Kretschmann hat es so schön gesagt.

00:24:06: Der Bürokratie entfernt man nicht mit der Kettensäge, sondern jeden Tag ein bisschen mit der Gartenschere Aber eben jeden Tag ein bisschen.

00:24:14: Man muss halt einfach dran bleiben.

00:24:15: und wenn Sie mir noch eine Sache gewähren, weil das will ich umdrehen da will auch an die Gesellschaft appellieren Bürokratie hat die FAZ oder ihre Sonntagszeitung mal in den schönen Artikel getitelt Bürokritie Das sind wir alle.

00:24:30: Ich bin jetzt über fünf Jahre Minister.

00:24:32: Ich bin sehr demütig geworden Weil ich auch die Verwaltungskultur von ihnen auch Schätzen gelernt habe, aber auch die Herausforderung kenne.

00:24:41: Aber gleichzeitig auch das Anspruchsdenken in der Gesellschaft kenne und wir haben einen extrem ausgeprägten Hang zur Einzelfallgerechtigkeit.

00:24:49: Wir haben vorhin über die Steuern gesprochen Und wir haben auch ein extremen Hang zu Risikominimierung.

00:24:56: Ich bin auch Chef der Bauverwaltung.

00:24:57: ich kann Ihnen über Brandschutz- und Denkmalschutz sehr viele Lieder singen Und ich glaube, wir müssen auch als Gesellschaft da wieder ins richtige Maß kommen und das heißt auch weniger Einzelfallgerechtigkeit.

00:25:11: Weniger Risikoabsicherung mehr Eigenverantwortung.

00:25:15: Auch das sind gesellschaftliche Aufgaben.

00:25:17: Deswegen brauchen wir, glaube ich, ein Gesellschaftsvertrag dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende mitziehen wenn wir diesen Hebel jetzt wirklich umlegen wollen.

00:25:24: Eine Vereinfachung gibt es bei Ihnen im Bundesland seit dem ersten Juli schon?

00:25:29: Wenn ich meine Steuererklärung abgeben will dann kann ich das angeblich mit einem Klick per App machen.

00:25:36: Erklären Sie mal kurz, wie das funktioniert?

00:25:39: Darf ich eine private Frage stellen in der Pende kamen die aber einen dienstlichen Hintergrund hat sind sie verheiratet oder... Ja ich hab's

00:25:45: schon gelesen es betrifft erstmals nur Singles ne!

00:25:47: Aber später vielleicht auch Verheiraten

00:25:56: Das ist ein großer Tanker.

00:25:58: Wir organisieren das im föderalen Verbund, das macht manche Abstimmung etwas langsamer.

00:26:02: aber die Digitalisierung in der Steuer geht voran.

00:26:05: wir haben mittlerweile auch eine hohe Autokwote Also der Bestandteil der Steuererklärung.

00:26:11: Das ist die Autokote in Baden-Württemberg.

00:26:12: hat es nichts mit Mercedes zu tun?

00:26:14: Nein,

00:26:14: genau eine Automatisierung.

00:26:16: Quote also sechzehn, siebzehn und achtzehn Prozent der Steuererklerungen werden von keinem Finanzbeamt mehr angefasst.

00:26:24: Die laufen einfach automatisch durch Und das wollen wir jetzt zur Stärke auch weiterentwickeln und wollen die vorausgefüllte Steuererklärung und da bin ich jetzt bei dem Fall für Singles bzw.

00:26:34: für ledige Personen, die einfache Arbeit nehmen sind und nicht nebenher noch irgendwie drei Mietwohnungen haben.

00:26:40: Und Kapitaleinkommen im großen Stil, für die funktioniert es übrigens auch für Rentner also über zwölf Millionen Bürger bundesweit.

00:26:48: Die aus die vorausgefüllte Steuererklärung können morgens auf der Fahrt von Oberurseln nach Frankfurt in den paar Bahnhaltestellen über ihr Smartphone, über die Elster App plus ich weiß über den Namen sollten wir auch mal nachdenken drüber swipen und dann die Steuerklärung abschicken.

00:27:07: Und ich glaube, das ist der Einstieg.

00:27:09: Jetzt wollen wir natürlich den Kreis der Bürgerinnen und Bürger dafür erweitern...

00:27:14: Die Daten müssen noch vorlegen!

00:27:16: Genau, also das muss ja sukzessive zusammengeführt werden und das ist der entscheidende Punkt den Sie sagen.

00:27:21: Ich glaube auch hier die Beweislastumkehr des Staats sollte Bürger nicht nach Daten fragen, die er sowieso hat.

00:27:29: Und wir haben die Informationen über die Krankenkassen oder die Arbeitgeber oder die Renteninformationen.

00:27:36: Die sollen mir natürlich jetzt sozusagen auch uns zu Nutze machen und deswegen wollen wir es künftig für Familien Kinder, Freibeträge und dergleichen auch ausweiten.

00:27:47: Und jetzt komme ich anknüpfen zu dem was ich anfangs gesagt habe Herr Pendekamp die Vereinfachung.

00:27:52: es gibt Daten die kennen nur sie wie viel wie groß ihr Arbeitszimmer Zuhause ist oder wie viele Kilometer Sie zur Arbeit pendeln.

00:28:00: das wäre eigentlich super wenn wir dass in Pauschalen vereinfachen weil Das macht Ihnen das Leben einfacher, Sie müssen nicht mehr im Schuhkarton unterm Bett Ihre Abrechnungen irgendwie sammeln und die dann Ihrem Steuerberater geben.

00:28:13: Und sagen sie macht es einfach... Ich will einfach nur nachts gut schlafen!

00:28:20: Sie machen das schon?

00:28:21: Es entlastet natürlich auch uns in der Verwaltung und da bin ich bei der Frage Demografie aber auch Digitalisierung.

00:28:27: wir bekommen das nur hin wenn wir uns ein einfaches Steuerrecht erzutrauen.

00:28:32: und das heißt für die Einigen heißt es Entlastung Für die anderen heißt es auch eine Form der Belastung, weil wir ihn vielleicht ein besonderes Privileg der Absetzbarkeit begnemen.

00:28:41: Ich weiß das gibt erst mal einen Aufschrei.

00:28:43: ich kann von unserem Grundsteuermodell aus Baden-Württemberg wo es auch große Verschiebungen gab, ein Lied davon singen.

00:28:49: aber ich glaube wir müssen den Mut haben und der Wolfgang Schäuble Gott hab ihn seelig hat mal einen schönen Satz in seinen Erinnerungen geschrieben.

00:28:56: Ich habe das Buch hinter mir im Regal irgendwo stehen.

00:28:59: er hat gesagt Steuerreformen Die Königsdisziplin politischen Scheiterns.

00:29:06: Weil man sich natürlich mit Interessen anlegt, aber den Mut muss man haben.

00:29:11: und in Zeiten wo die Leute verstanden haben es ist dringend notwendig Reformen anzugehen umso mehr und deswegen werbe ich dafür lasst uns diese Gelegenheit für ein einfaches Steuerrecht nutzen weil es auch wieder die Akzeptanz in den Staat und seine Funktionsfähigkeit stärken kann.

00:29:27: davon bin ich zutiefst überzeugt.

00:29:28: Gut dieses Bild vom Start das sie haben ist mir sehr sympathisch.

00:29:31: auch dass er dem Bürger erstmal Vertraut?

00:29:34: Wie passt da zusammen, Sie haben vor einigen Jahren mal Schlagzeilen gemacht mit einem anonymen Hinweisgeber-Portal der bei der Steuerverwaltung Zitat.

00:29:42: Da kann man diskret sicher und anonym Anzeigen von Steuerstraftaten oder sonstigen Verfehlungen gegen Steuergesetze melden.

00:29:50: also eher einen Misstrauen das auch unter den Bürgern Womöglich geschürt werden konnte, so war zumindest die Kritik.

00:29:57: Wie ist denn jetzt nach ein paar Jahren die Erfahrung mit diesem Portal?

00:30:00: Gibt es da viele Meldungen, gibt's da nennenswerte Mehreinnahmen oder nicht?

00:30:07: Also, es gibt ja diesen schönen Satz Vertrauen und das Gutkontrolle ist besser!

00:30:11: Ich würde mich jetzt keine radikale Reform trauen Herr Pennegramm wo wir mal sagen, wisst ihr

00:30:16: was?!

00:30:17: Wir schaffen den Finanzämter ab Wir machen die Steuererklärung auf reiner Vertrauensbasis.

00:30:22: Ich glaube, wir müssen schon auch sicherstellen dass die Einnahmen des Staates gesichert sind.

00:30:28: aber auch hier übrigens lieber auch hier richtige Prioritäten setzen bevor ein Finanzbeamter Kleinstbeträge lächerlicher Art irgendwie zusammenzählt.

00:30:38: lieber als Betriebsprüfer dorthin gehen wo wirklich was im Argen liegt.

00:30:41: da haben wir glaub ich die Verantwortung auch die richtigen Prioritäten zu setzen.

00:30:45: und dann bin ich bei dem Aspekt den Sie angesprochen haben also diese anonyme Hinweise, die gab es und gibt es in jedem Bundesland.

00:30:53: Und ich habe da viel Kritik bekommen.

00:30:55: das könnte auch was damit zu tun haben dass ich so naiv oder so mutig war.

00:31:00: Das ist im Auge des Betrachters das drei Wochen vor der Bundestagswahl gelauncht zu haben Dass alle über mich hergefallen sind und nicht alle aber sehr viele Die das übrigens auch in ihrem Bundesland anbieten Aber das denen zum Teil gar nicht bewusst waren.

00:31:14: Wir haben das einfach nur digitalisiert aus folgendem Grund Wenn einfach jemand dem Finanzamt schreibt, schaut mal beim Penne-Camp am Wochenende.

00:31:23: Der lässt den Garten da von irgendwie Schwarzmähen... Da läuft er nicht finanzbeamter hin sondern es geht um relevante Delikte und auch die Möglichkeit Nachfragen zu stellen Und wir nehmen da mittlerweile Millionen Summen an zusätzlichen Einnahmen ein.

00:31:41: Aber ich glaube das passt in größeres Bild der Penne Camp und ist der wichtiger Aspekt.

00:31:44: Wir haben in der letzten Legislatur, wenn ich sage wie ja das Finanzministerium Das Hitzministerium, das Innenministerium.

00:31:50: Die Silos aufgebrochen um Hein haben eine... Ressortübergreifende Ermittlungseinheit im Kampf für Steuergerechtigkeit gegen Geldwäsche.

00:32:00: Übrigens, wir hatten gerade einen großen Fang im ganzen Krypto-Bereich wo es in betrugerischen Kriminalitäten ging und sie kennen diesen Satz Deutschland sei immer noch ein Geldwäschenparadies.

00:32:11: ich glaube wir sollten dieses Thema ernst nehmen was sich wofür ich wirklich kein Verständnis habe dass wir so bei klaren Kriminalität sagen da machen wir mal Law & Order aber bei Steuervergehen Achselzuckens sagen ja, das gehört halt irgendwie mit dazu.

00:32:27: Nein!

00:32:27: Das ist glaube ich so dass auch die Akzeptanz in den Staat nur funktioniert wenn wir Steuergerechtigkeit haben.

00:32:33: und in Zeiten wo es nicht locker sitzt sollten wir kriminellen Machenschaften auch hinterher sein.

00:32:38: stichwort follow the money.

00:32:40: Und jetzt versuchen wir mit dem Ansatz zu bewerkstelligen.

00:32:42: Gut Herr Bayeras lassen Sie uns noch über einen Themenbereich sprechen an dem man in Baden-Württemberg im Moment nicht dran vorbeikommt.

00:32:50: als Finanzminister sind sie betroffen.

00:32:53: Es geht um die schleichende oder immer stärker werdende Deindustrialisierung und die großen Probleme, die wir gerade in der Autoindustrie haben.

00:33:01: Mercedes-Bosch viele Zulieferer sind in Bedrängnis.

00:33:06: vielleicht mal ganz grundsätzlich erst gefragt wie sehr kann und wie sehr sollte die Politik eigentlich eingreifen um diesen Wandel zu stoppen?

00:33:18: Also die Politik hat ihr Aufgabe für wirtschaftlichen Wohlstand zu sorgen.

00:33:23: dass wir jeden Monat tausende Industriearbeitsplätze verlieren, ist kein akzeptabler Umstand.

00:33:30: Ich finde aber auch da sind wir beim Erwartungsmanagement über den ich vorhin gesprochen habe der Zentralis für Reformen.

00:33:37: Auch hier gehört ein Erwartungsmanagement dazu.

00:33:40: Wir sollten für jeden Standort kämpfen wie die Löwen Aber für jeden standort heißt vielleicht auch nicht für jeden einzelnen Arbeitsplatz.

00:33:50: Zumindest sollten wir natürlich kämpfen, aber ich glaube es wäre falsch zu sagen, wir können eine Garantie aussprechen dass wir jeden einzelne Arbeitsplatz sichern können weil wir wissen das es Überkapazitäten gibt.

00:34:02: Wir wissen dass wir einen China-Shock erleben, wir wissen dass dort Lohnkosten und Wettbewerbsnachteile bestehen Die Schwer sind einfach mal eben so auszugleichen und ich glaube, das gehört zur Realität mit dazu.

00:34:18: Nichtdestotrotz auch wenn es zur Wahrheit gehört dass die Dominanz der deutschen Autoindustrie auf absehbare Zeit vorbei ist, glaube ich mit jeder Phase meines Körpers daran dass wir die besten Ingenieure haben und weiterhin hier wettbewerbsfähige Produkte herstellen können.

00:34:38: Aber wir reden halt über eine Anpassungsphase und ich glaube es wäre unehrlich zu sagen da müssen wir jetzt noch ein zwei Jahre durch sondern wahrscheinlich eher fünf bis zehn Jahre um sozusagen dort auch wieder einfach wieder stark aufgestellt zu sein.

00:34:51: Ich habe selbst mit einem Mercedes-Vorstand die Tage gesprochen, da war ja auch einiges in den Nachrichten dazu zu lesen.

00:35:00: dass dort jetzt nochmal verstärktes Thema Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den Blick genommen wird ist genau richtig Und deswegen wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir auch in der Landespolitik aber auch in die Bundespolitik machen können.

00:35:14: Das heißt den Hochlauf der Elektromobilität unterstützen.

00:35:18: Das heisst in Forschung, Entwicklung sprich Wort Sensorikonnektivität autonomes Fahren.

00:35:24: da ist glaube ich noch sozusagen alles drin gucken dass wir den Anschluss nicht verlieren.

00:35:30: Wir brauchen einen gesamten europäischen Kapitalmarkt um das alles zu bewerkstelligen und Ministerpräsident Öztemir auch Frau von der Leyen demnächst besuchen und auch mit Vorstellungen der Baden-Württembergischen Autoindustrie bei ihr vorstellig werben.

00:35:44: Das ist natürlich auch klar, dass wir immer einen Blick haben das die Unternehmen die Flexibilität haben sollen, die sie brauchen aber wichtig ist natürlich auf andere Felder.

00:35:54: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Biotech setzen.

00:35:58: da wird der globale Wohlstand gerade in einem atemberaubenden Tempo neu vermessen Und ich glaube, da müssen wir mitspielen damit wir auch in Zukunft ein Innovations- und Industrieland bleiben.

00:36:07: Ganz konkret, Mercedes will ja auch an die thirty-fünf Stundenwoche dran das ist ja quasi einen Heiligtum, die den Gewerkschaften erkämpft haben.

00:36:17: Halten Sie die thirty fünf Stunden Woche noch für zeitgemäß?

00:36:20: Oder musste auch mal ein Mentalitätswandel bei den Beschäftigten dann auch her am Ende?

00:36:25: Ich glaube dass auch Beschäftigte natürlich bewusst ist, dass sie einen Beitrag leisten müssen Und gleichzeitig sind natürlich auch die Unternehmen der Verantwortung jetzt wirklich, die richtigen Weichen zu stellen.

00:36:37: Gibt ja durchaus ein paar Themen mit Blick auf die Entwicklungen der deutschen Autoindustrie in den letzten Jahren wo ich finde da wird auch mal bisschen Demut und Selbstreflexion zusammen.

00:36:46: aber hey!

00:36:47: Wir schaffen das nur zusammen.

00:36:48: Wie heißt Politik, Arbeitnehmer und die Unternehmen?

00:36:51: Deswegen hat schon Winfried Kretschmann vor vielen, vielen Jahren strategischen Dialog der Autoindustrie ins Leben gerufen den jetzt auch Berlin macht, den auch in Brüssel kopiert wurde.

00:37:00: ich glaube es ist genau der richtige gesamtheitliche Ansatz Und ich glaube dass auch Dinge die in der Vergangenheit man sich leisten konnte heute auf dem Prüfstand gehören.

00:37:10: Sie sprechen zum Beispiel einen Bestandteil an nämlich die Wochenarbeitszeit.

00:37:14: Das finde ich absolut legitim mische ich mich aus gutem Grund, weil das Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft ist nicht in Tarifangelegenheit ein.

00:37:23: Das sollen die mal schön mit sich selbst ausmachen.

00:37:26: aber ich kann Ihnen sagen auch im Baden-Württemberg gibt es zum Beispiel Blick auf unsere Beamtinnen und Beamten ja immer wieder Forderungen die Arbeitszeit zu verkürzen dass das nicht im Koalitionsvertrag verankert ist.

00:37:38: Können Sie auch mal davon ausgehen, dass es vielleicht noch was mit mir zu tun haben könnte?

00:37:41: Weil ich glaube auch der Staat muss hier auch einen Beitrag leisten oder das richtige Signal aussenden und natürlich spielt auch bei Unternehmen so eine Rolle.

00:37:49: Nehmen sie die ENBW ein großer Energiekonzern.

00:37:51: Ich sitze dort für das Land im Aufsichtsrat.

00:37:54: Auch da ist die Wochenarbeitszeit jüngst verändert worden.

00:37:59: Also man sieht auch dort findet sozusagen umdenken und Mentalitätswechsel, wenn sie so wollen am Standort statt.

00:38:06: Wenn ich noch

00:38:06: eine Frage vielleicht ganz kurz ... Demut der Autoindustrie haben Sie angesprochen?

00:38:10: Ganz sicher!

00:38:10: Da gab es viele Versäumnisse aber demut vielleicht auch als grünen Politiker da die Grünen ja auch sehr stark und strikt auf die Elektrizierung der Auto Industrie gepocht haben, die in der Tendenz sicherlich auch ganz richtig ist.

00:38:23: Aber bei Mercedes ist mal auch inzwischen zu der Einsicht gekommen.

00:38:27: Das war jetzt ein bisschen zu schnell und zu einseitig, was wir da gemacht haben?

00:38:33: Die Realität ist nie schwarz-weiß, sie ist immer grau und man muss die Grautöne beim richtigen Namen benennen.

00:38:38: Und ich glaube es gibt zwei zentrale Wahrheiten.

00:38:41: Die eine Wahrheit – und da bin ich jetzt doch mal bei Denkschulen von vorne – klassisch marktwirtschaftlich geprägt von festen Ausstiegsdaten oder vermeintlichen Ausstiegsdaten am Reisbrett zu planen, halte ich persönlich wenig.

00:39:02: Die Industrie braucht immer die Flexibilität um das natürlich auch umzusetzen und das merken wir natürlich.

00:39:09: andererseits Herr Penneckham gehört zur Realität und es ist der andere Grauton dieses angebliche Verbrennerverbot was ja so polarisiert.

00:39:19: Das is ja nur nicht mal in Kraft da kann die Krise ja kaum herkommen.

00:39:25: Und es ist jetzt nicht so, dass China uns mit seiner Combustion Engine also mit seiner Verbrennertechnologie überrollt sondern das China dem Markt mit der Elektrifizierung flutet.

00:39:37: und ich glaube die beiden Grautöne müssen wir uns an der Stelle zumuten und dann darf jeder selbst vor der eigenen Haustür kehren.

00:39:44: aber ich habe auch gelernt Blame Gang und Vergangenheitsbewältigung.

00:39:48: Und wer wusste wann was?

00:39:50: Das hilft uns nicht weiter, was aber törig ist wenn Politik jetzt so tut und den Menschen Sand in die Augen streut zu nach dem Motto da muss jetzt nur eine Regel adaptiert werden und dann geht es nach vorne das wäre unehrlich ich glaube.

00:40:03: aber eines ist auch ganz wichtig Wir haben über Reformen gesprochen.

00:40:06: Wir haben unser Gespräch begonnen, politisches Kapital Akzeptanz von Reformen.

00:40:11: Ich glaube Politik muss den Mut haben unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

00:40:15: aber wir brauchen immer auch ein positives Bild von Zukunft und ich glaube an diesen Standort an diesem Schreibtisch, an diesen Ministerstuhl der Verantwortung nachkommen und für dieses Land jeden Tag brennen.

00:40:27: Und ackern wenn ich nicht davon überzeugt wäre das uns das gelingt.

00:40:30: Es gibt viele Hinweise darauf dass auch unsere Diversifikationsstrategie aufgeht weil wir haben gesagt Abhängigkeit von einer Industrie Stichwort Resilienz ist gefährlich.

00:40:43: deswegen Gesundheitswirtschaft Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, das Thema Defense.

00:40:49: Überall sehe ich eine Form Dynamik, sehe ich ne Form von Chancen und sie haben ja übrigens auch in der FWZ Großbericht erstattet vor zwei Wochen über die größte Finanzierungsrunde, die ein deutsches Start-up je geleistet hat, neuere Robotics.

00:41:05: Das ist genau das klassisches Industrieunternehmen aber künstlichen, datengetriebenen Welt übrigens frühzeitig unterstützt von unserer Elbank.

00:41:14: Also ich bin dort im Verwaltungsrat von unserer landeseigenen Förderbank.

00:41:18: da sieht man auch welchen Unterschied wir in der Wirtschaftspolitik machen können.

00:41:22: Da entsteht Dynamik.

00:41:24: lasst uns das nach vorne stellen.

00:41:26: Auch da geht jede Menge Dynamik aufbruch weil wir brauchen ja Menschen die motiviert sind für diesen Standort gemeinsam zu arbeiten damit wir alle wissen es lohnt sich dafür morgens früh aufzustehen.

00:41:37: und deswegen War nicht auch davor, uns so ein bisschen in die Depression hineinzureden.

00:41:41: Weil das ist wirklich nicht angezeigt.

00:41:43: Optimismus

00:41:44: ist hier immer herzlich willkommen bei Löhrenpennekan.

00:41:46: Das ist auch unser Motto eigentlich.

00:41:49: Ja, abschließende Frage!

00:41:50: Ich denke mal sie gehen jetzt auch in die Sommerpause.

00:41:52: früher oder später wünsche ich ihnen zumindest dass ihr auch mal ein bisschen durchschnaufen können.

00:41:57: haben Sie irgendwas auf dem Zettel wo sie sagen dafür dafür muss sich jetzt Kraft sammeln?

00:42:01: Dass es dann mein Projekt.

00:42:04: da knüpfe ich dann wieder an wenn ich wieder zurück ins Büro komme.

00:42:09: Ja, wir hatten jetzt eine intensive Phase.

00:42:12: Im letzten Jahr die große Wollte, will ich fast sagen bei der Schuldenbremse, der Verteilung des Sondervermögenmittel, die Kommunen stehen unter Druck.

00:42:23: Wir hatten dann Wahlkampf und wir hatten intensive Koalitions- Verhandlungen.

00:42:27: Wir haben den Staat jetzt einer neuen Regierung, wir sind ambitioniert und wir haben uns einiges vorgenommen.

00:42:33: und gleichzeitig bin ich sehr demütig vor den gigantischen Aufgaben die wir vor der Brust haben.

00:42:37: Ich persönlich natürlich in der zentralen Rolle auch unseren Haushalt fürs nächste Jahr mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam hier auch hinzubekommen.

00:42:49: Gleichzeitig will ich sagen, wir wollen die Reformen seitens der Bundesregierung weiter unterstützen.

00:42:54: Aber ich glaube das war der Anfang!

00:42:56: Das war jetzt noch nicht das Ende.

00:42:57: Jetzt geht es um die Umsetzung Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheits... Standort, die Rente.

00:43:04: Das ist eine große Diskussion.

00:43:06: wir müssen einfach mit am Ball bleiben weil das Tempo der internationale Wettbewerb lässt uns nicht los denn wir sehen ja unmittelbar wenn zum Beispiel ein sogenannter Hidden Champion der im internationalen Wett bewerbt steht und vor Ort auf der Ostalp oder im Schwarzwald, oder wo auch immer in Baden-Württemberg.

00:43:24: Im Bodenseekreis die Kommune über die Gewerbesteuer gut unterstützt hat von heute auf morgen seine Gewinnprognose halbiert.

00:43:32: und das ist ja die Realität jeden Tag in der Zeitung dass das dann ein Kämmerer, ein Bürgermeistern-Gemeinderat für unerfüllbare Aufgaben stellt.

00:43:41: Und das macht mir schon Sorge und zeigt auch wie die wirtschaftliche Lage unmittelbar sich wieder als Bummerang in der Landespolitik, auch in der Kommunalpolitik zurückmeldet.

00:43:51: Deswegen habe ich schon einen großen Respekt vor dem was vor uns ist.

00:43:55: Das heißt es wird Einschnitte geben Es wird Veränderungen geben Es werden Zugutungen geben klare Kommunikation, einen klaren Reformpfad aber eben auch ein positives Bild von Zukunft an damit Menschen da auch gemeinsam mitmachen.

00:44:10: Ich glaube das ist der einzige Möglichkeit um den Populismus in Schacht zu halten und zurückzudrängen.

00:44:15: und da geht uns die Arbeit nicht aus.

00:44:18: und natürlich auch bei uns im Baden-Württemberg.

00:44:21: Es ist einfacher gewesen, in der Vergangenheit Haushalte aufzustellen.

00:44:24: Die Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung wird größer und ich werde versuchen meinen Beitrag zu leisten das irgendwie hinzubekommen und Optimismus hilft uns da auch selbst zu motivieren.

00:44:35: Ich glaube das gehört schon mit dazu zur Tagesordnung.

00:44:37: Große Aufgaben Herr Bayers!

00:44:39: Ich bedanke mich ganz herzlich dass Sie sich Zeit genommen haben.

00:44:42: Vielen Dank.

00:44:44: Danke für Ihre Fragen und für das spannende Gespräch.

00:44:46: Wunderbar.

00:44:47: Das war sie, die sechste Folge Leur und Pennecamp.

00:44:49: Vielen Dank nochmal fürs Zuhören!

00:44:51: Wir freuen uns auf Ihr Feedback.

00:44:53: zu erreichen sind wir wie immer per E-Mail unter podcastetfaz.de oder lassen Sie uns einen Kommentar da bei Spotify, bei Apple überall wo es Podcasts gibt und abonnieren Sie uns dort und schalten Sie wieder ein.

00:45:07: Nächste Woche wird Julia Leuer sich hier in einem spannenden Gesprächspartner mit einem spannende Gesprächspartner Begrüßen!

00:45:15: Machen Sie es gut bis nächste Woche, wenn es wieder heißt Learn Panic up.