Tax the rich! Wie ungerecht ist unser Steuersystem?

00:00:04: Ich hatte neulich ein Erlebnis bei einer Bahnfahrt, das mich noch ziemlich beschäftigt hat.

00:00:09: Freitag Nachmittag an voll besetzter ICE Richtung Berlin und nehmen mir drei junge Männer die darüber lamentierten warum sie sich am Morgen einen Gelben geholt hätten.

00:00:22: Einem

00:00:23: gelben?

00:00:24: Genau.

00:00:25: ich habe auch einen kurzen Moment gebraucht bis ich es verstanden habe eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

00:00:30: Unser Zug hatte zu dem Zeitpunkt schon eine gute Stunde Verspätung, also sprich sie waren auf den Weg in einen Wochenende in Berlin und sauer dass das erst später beginnen würde.

00:00:40: Und genau Sie seien doch noch bei der Hausarztpraxis vorbeigekommen und warum sie sich den nicht geholt hätten.

00:00:45: ich habe dann kurz überlegt ob ich was sagen soll dachte aber dann naja In einem vollbesetzten ICE ist es jetzt der zwischen zwei kaputten Weichen feststeckt.

00:00:55: Es ist keine gute Idee, eine Debatte über die Arbeitsmoral in Deutschland anzufangen.

00:00:59: Also habe ich nichts gesagt.

00:01:01: aber als die Debatte über Die Krankschreibungen vom ersten Tag an hochkochte, da musste ich doch häufiger an dieses Erlebnis denken.

00:01:08: Gut und zum diskutieren hast du ja auch mich?

00:01:10: Genau das stimmt!

00:01:20: Und damit herzlich willkommen bei Lörr & Pennecamp dem wirtschaftspolitischen Podcast der FAZ.

00:01:26: Mein Name ist Johannes Penekamp, ich bin Ressortleiter für Wirtschaftsberichterstattung in Frankfurt.

00:01:31: Und mein Name ist Julia Löhr und ich bin Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

00:01:35: Gemeinsam analysieren wir jede Woche am Samstag das wirtschaftspolitische Thema der Woche – wir schauen uns an wer im Berliner Regierungsviertel welche Absichten verfolgt!

00:01:46: Wir analysieren was ökonomisch sinnvoll ist.

00:01:48: In dieser Woche die Frage – Tax the rich?

00:01:51: Wie ungerecht ist das deutsche Steuersystem?

00:01:58: Aber erzähl erst mal du, was hast Du erlebt die Woche?

00:02:01: Ja ich habe dir eine Anekdote mitgebracht.

00:02:03: Die passt ganz gut zu unserem Thema.

00:02:05: Ich hab einen Freund getroffen der Baud Einhaus ein Doppelhaus gemeinsam mit einer anderen Partei und er kam gerade vom Steuerberater.

00:02:12: Der Steuerberater hatte ihm allerlei Steuertricks genannt, wie er seine Steuererklärung optimieren kann.

00:02:18: Die Häuser untereinander vermieten und tauschen und solche Dinge.

00:02:23: Irgendwann hat der dem Steuerberator gesagt stopp ich will einfach ein Haus bauen!

00:02:28: Ich will nicht noch den allerletzten Euro hier rausholen und das klang für ihn auch so als wäre es alles am Rande der Legalität.

00:02:34: Das heißt da wo Geld fließt gibt's offenbar auch viele Tricks und Tipps wie man da seine Steuer lasst ganz weit runter schrauben kann.

00:02:43: Und das klingt auch so, als ob der Berater mit seinen Tipps woanders durchaus auf Wohlwollen stößt?

00:02:48: Ja mein Freund hat dann gefragt wie viel speich denn damit?

00:02:50: und dann sagte er ja zweitausend Euro im Jahr.

00:02:53: und dann fragte er und wie viele bekommen sie davon?

00:02:55: tausend sechshundert Euro?

00:03:01: Ja und damit sind wir in der Tat mitten in unserem Thema bei den Steuern und beim lieben Geld noch mal kurz zurückspulen.

00:03:09: letzte Woche gab es ja den Koalitionsausschuss und da wurde ja eine Einkommenssteuerreform Reform in der Anführungszeichen, weil so wirklich groß ist sie nicht beschlossen.

00:03:20: Und die sieht vor dass vor allem die Top-Verdiener etwas mehr zahlen sollen.

00:03:25: Hintergrund ist klar, die Nöte im Haushalt sind groß.

00:03:29: das haben wir diese Woche auch wieder gesehen als Klingbeil den Haushalt für Die Regierung versucht, dringend sich mehr Geld in die Kasse zu holen.

00:03:39: Und ja, Tim Klüssendorf der SPD-Generalsekretär hat deutlich gemacht das was da vergangene Woche beschlossen wurde für ihn erst der Anfang ist.

00:03:47: also er hat gefeiert dass es jetzt seit zwanzig Jahren die erste Steuererhöhung für Reiche gebe aber eben dass das nur der erste Schritt sein könne und dass man gerade bei Abschaften und Vermögen mehr rangehen muss.

00:04:02: Wir steigen heute tiefer ein in das deutsche Steuersystem.

00:04:05: Es geht um Ungleichheit, es geht um Gerechtigkeit und wir diskutieren Reformmöglichkeiten.

00:04:10: Und wir sprechen mit Jens Südekum dem ökonomischen Berater von Lars Klingbeil unserem Bundesfinanzminister.

00:04:15: Und natürlich gehen wir auch auf die vielen Hörerzuschriften ein zu der Frage ob Deutschland eigentlich nur noch drittklassig ist oder vielleicht doch gar nicht so übeln?

00:04:25: Aber kommen wir jetzt mal her.

00:04:27: Die Zuschriften waren etwas positiver als unsere Stimmung beim Podcast vergangenen Woche.

00:04:32: Das ist doch eine gute Nachricht.

00:04:33: Aber

00:04:33: auch nur etwas!

00:04:35: Gehen wir rein zur ersten These, Julia.

00:04:38: Finger weg von der Einkommensteuer.

00:04:39: bei der Einkommenssteuer da gibt es gar kein so großes Gerechtigkeitsproblem.

00:04:43: Wir verwenden aber viel zu viel Energie auf dieses Thema.

00:04:47: Kannst du... Der Appell vor der Sommerpause an die Regierung?

00:04:50: Ja appell vor dem Sommerpause.

00:04:51: kannst Du nochmal kurz zusammenfassen worauf sich die Regierung jetzt nach wirklicher monatelanger Debatte geeinigt hat?

00:04:58: Ja, letztlich hat sie sich auch nicht viel geeinigt.

00:05:00: Ich habe ja gerade schon gesagt eigentlich ist diese Steuerreform verdient Sie diesen Namen nicht.

00:05:05: also was steckt da drin?

00:05:06: Was der letzte Woche beschlossen wurde Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrack, der soll etwas steigen.

00:05:12: Also das was steuerfrei bleibt Das

00:05:16: wird doch eigentlich

00:05:17: Genau, aber erst mal der Grundfreibetrag.

00:05:20: Dass der etwas steigt ist keine besondere Nachricht weil das quasi Pflicht.

00:05:24: also es wird alle zwei Jahre gibt's einen Existenzminimumsbericht und dann muss dieser Grundfreibetrag angepasst werden.

00:05:30: Das wird auch dieses Jahr wieder so sein und von daher ja wird da etwas als großer Erfolg verkauft dass eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.

00:05:38: was sich auch ändert ist dass der Spitzensteuersatz ein bisschen später greifen soll.

00:05:44: aktuell ist das bei knapp unter siebzigtausend Euro zu versteuern, im Einkommen der Fall künftig knapp drüber.

00:05:51: Spitzensteuersatz zweiundvierzig Prozent also das ist eine minimale Veränderung.

00:05:56: Familie mit Kindern die profitieren tatsächlich etwas stärker.

00:06:00: aber es müssen auch manche Steuerzahler mehr zahlen und zwar diejenigen die sehr viel Geld verdienen.

00:06:06: und zwar wird der sogenannte die sogenannte reichen steuer die bei zweihundert achtzig tausend euro ungefähr aktuell greift mit viertvierzig prozent.

00:06:15: Die wird jetzt schon früher greifen, nämlich bei zweihundertfünfzigtausend Euro.

00:06:19: Und es wird eine superreiche Steuer wie Lars Klingbeil sie nennt eingeführt.

00:06:24: Das heißt der Satz steigt da nochmal um zwei Prozentpunkte auf siebenundvierzig Prozent.

00:06:29: und die dann ab den bisher schon gültigen zweihundertachzigtaussend zuversteuern im Einkommen also Da will sich der Finanzminister das Geld oder zumindest ein Teil des Geldes holen für die Entlastungen weiter unten Bei den Top-Top verdienen.

00:06:44: Ja, in Zahlen ist das so.

00:06:45: Die reichen Zahlen heute schon sehr viel mehr steuern als die etwas ärmeren.

00:06:49: Die Top-fünfzehnt Prozent der Einkommensbezieher.

00:06:52: Das fängt an wenn du neunzigtausend Euro im Jahr insgesamt einkünften hast.

00:06:57: Die zahlen zwei Drittel von diesem gesamten Steuerkuchen.

00:07:00: also fünfzehn Prozent zahlen zweidrittel und die untere Fünfzig Prozent der Einkommens Bezieher, die untre Hälfte, die zahlt so sechs bis sieben Prozent der Einkommenssteuer.

00:07:10: Ihr Anteil am Lohn sind siebzehn Prozent, also die Zahlen weniger als ihr proportionale Anteil ist.

00:07:16: Und ja, dafür gibt es gute

00:07:21: Gründe.

00:07:21: Ich darf noch einmal einen Berliner Blickwinkel dazwischen werden.

00:07:25: Ich finde das insofern interessant diese Zahlen weil Sie ja ganz klar zeigen dass diejenigen, die viel verdienen schon heute überproportional beitragen zum Steueraufkommen.

00:07:35: Und das passt halt nicht so ganz zu dem, was Lars Klingbeil hier in Berlin immer erzählt nämlich dass die reichen ihren gerechten Anteil dazu beitragen müssten.

00:07:44: zur Finanzierung des Gemeinwesens muss man darauf achten.

00:07:48: In fast jeder Rede bringt er diese Formulierungen unter und suggeriert damit natürlich jedes Mal, dass das heute nicht so ist, dass sie heute noch keinen gerechten Anteil beitragen.

00:07:59: und wenn man dann auf deine Zahlen schaut, dann sieht es ein bisschen anders aus.

00:08:03: Aber erklär mal, was deine Ökonomen sagen.

00:08:05: Ist das gerecht so wie es aktuell ist?

00:08:08: Ökonomen reden seit Jahrhunderten darüber.

00:08:11: Was ist eigentlich der gerechte Anteil?

00:08:13: Wer soll wie viele Steuern zahlen?

00:08:15: Das geht zurück in die Klassiker.

00:08:16: John Stuart Mill im neunzehnten Jahrhundert hat dazu etwas veröffentlicht.

00:08:21: Jetzt im zwanzigsten Jahrhunder James Mealys hat ein Nobelpreis dafür bekommen.

00:08:25: zu der optimalen Besteuerung So, die Theorie geht so ein Geringverdiener.

00:08:33: Der hat sagen wir mal der hat zehn tausend Euro im Jahr.

00:08:36: Wenn der noch einen euro obendrauf kriegt dann ist dieser eine euro für ihn relativ wertvoll.

00:08:41: er soll viel dafür behalten.

00:08:43: also es soll wenig von diesem zusätzlichen euro wegbesteuert werden.

00:08:47: Es geht immer um den zusätzlichen Euro, wie soll der besteuert?

00:08:50: Wenn jetzt ein Einkommensmillionär da ist, der hat schon eine Million Einkommen.

00:08:54: Der eine Million und erste Euro, der ist für den relativ gesehen nicht so wichtig.

00:08:59: Das heißt die Ökonomen sagen diesen zusätzliche Euro, da gibt es gute Gründe dafür, den stärker zu besteuern.

00:09:06: Wenn man das erst bei einem Millionen-Summen anfängt sondern schon weiter unten dann... Warum soll ich noch arbeiten?

00:09:13: Ja genau, das ist ein fließender Verlauf und wenn man das konsequent zu Ende denkt dann nivelliert man die Einkommen natürlich irgendwann egal wie viel jemand arbeitet.

00:09:22: Und deswegen gibt es noch ein widerstreitendes Prinzip, das sind die Leistungsanreize.

00:09:26: Also du sollst auch einen Anreiz haben zur Arbeit zu gehen was zum Wertschöpfung beizutragen und davon auch Geld behalten also ein Leistungsprinzip.

00:09:34: Arbeit muss sich lohnen und diese beiden Prinzipien also einerseits reiche stärker besteuern weil für sie der zusätzliche Euro nicht so viel wert ist andererseits Arbeitsanwalte erhalten.

00:09:45: Die zerren immer so aneinander, diese beiden Prinzipien erklären unseren Steuerverlauf und unsere ganzen Steuerdebatten.

00:09:50: mal wird ein bisschen mehr in die eine Richtung gezerrt, mal ein bisschen eher in die andere.

00:09:54: So jetzt auch gerade wieder.

00:09:56: Wobei es ja bei der Einkommenssteuer schon recht viel gezerrt wird ist mein Eindruck.

00:10:03: Ich wünschte mir manchmal das in Berlin stärker auf einen den sogenannten Genie-Koeffizientengearzt.

00:10:11: Ich lese ja manchmal deine Texte und daher habe ich was gelernt.

00:10:15: Und dieser Geniekoeffizient, der ist in der Tat in der Volkswirtschaft sehr oft zitiert und bewegt sich zwischen null und eins.

00:10:24: Wenn er bei Null ist dann sind ... Einkommen oder Vermögen sehr gleich verteilt und wenn er bei eins ist dann sind sie sehr ungleich verteilt.

00:10:33: Dann hat einer alles, ja genau.

00:10:34: Und beim Thema Einkommenssteuer, bei den verfügbaren Einkommen haben wir in Deutschland einen Gini-Koeffizienten von?

00:10:43: Also null Komma drei ungefähr.

00:10:45: Right!

00:10:46: Genau also von daher sind wir da wird das schon sehr viel umverteilt und deswegen will ich deine These so gerne nicht dir sonst immer wieder spreche Teilen, dass die Einkommenssteuer ist in der Tat nicht der Punkt.

00:10:57: Da wird schon sehr viel unverteilt.

00:10:59: Anders sieht das beim Thema

00:11:00: Vermögen

00:11:01: los.

00:11:02: Problematischer genau ist es bei den Vermögens.

00:11:05: Ja, das sind unsere zweite Themen.

00:11:07: Unsere zweite These kann man schon sagen, das ist problematisch.

00:11:11: Dass sich sehr hohe Vermögen so konzentrieren wie sie das in Deutschland tun in anderen Ländern noch viel mehr.

00:11:16: aber ich würde sagen die Vermögenssteuer ist darauf die falsche Antwort.

00:11:20: wir kommen am Ende noch dazu was was wir vorschlagen würden.

00:11:24: Aber sag erstmal ein paar Fakten zum Thema Vermögerung.

00:11:27: Ja ich habe extra nochmal nachgeguckt.

00:11:28: Wir haben in Deutschland laut der Bank UBS im Moment so rund zwei Komma sechs Millionen Millionäre also da gehören alle zu den abbezahltes Haus in guter Lage zum Beispiel haben.

00:11:39: Das erklärt auch diese hohe Zahl, die haben nicht alle eine Million irgendwo liegen.

00:11:43: das sind Dollar-Millionäre also ein bisschen weniger als eine Millionen Euro und zweihundert Milliardäre.

00:11:48: Die Ungleichheit international bei den Vermögen ist kontinuierlich gewachsen.

00:11:53: Auch in Deutschland ist sie gewachsen.

00:11:54: dieser Genie-Kurvizient In Deutschland liegt ungefähr bei Null.

00:11:57: Komma Sieben Sechs sagt die Bundesbank Also ziemlich nah an der Eins an diesem Zustand wo einer eben alles besitzt.

00:12:05: Und in Amerika Elon Musk gab es ja neulich die Schlagzeilen nach dem Börsengang seines Raumfahrtunternehmens, hatte zwischenzeitlich mehr als eine Billion Dollar.

00:12:14: Also tausend Milliarden Dollar gehörten ihm.

00:12:18: und das unter anderem erklärt warum es international unter Ökonomen und politisch eine große Debatte darüber gibt.

00:12:24: wie kommen wir eigentlich ran an dieses Geld?

00:12:27: Zwei große Gründe sprechen dafür, an dieses Geld ranzugehen.

00:12:31: Die Gallionsfigur die das stark pusht ist Gabriel Sygman ein französischer Ungleichheitsforscher.

00:12:40: der ist sehr guter Ökonom aber auch sehr aktivistisch unterwegs und

00:12:45: der Held der Linken wenn ich das dazu kenne.

00:12:47: Frankreich in Amerika auch In Kalifornien soll es im November eine Abstimmung geben, sollen die Milliardäre fünf Prozent ihres Vermögens zurückgeben.

00:12:58: in Frankreich gab's diese Debatte und er spielt dann eine zentrale Rolle.

00:13:02: Und seine beiden großen Argumente sind diese hohen Milliardenvermögen sind ja nicht per se schlimm, aber die führen dazu, dass diese Leute eben Macht anhäufen.

00:13:12: Sie kaufen Zeitungen, Social Media Plattformen, erkaufen sich politischen Einfluss.

00:13:17: und das sagt er, das ist gefährlich, das muss unterbunden werden.

00:13:21: Und sein mathematisches Argument ist, dass er in vielen Ländern nachgerechnet hat und wirklich zu dem Ergebnis kommt, Milliardäre zahlen in vielen Ländern effektiv weniger Steuern als Durchschnittsverdiener also ein Milliardär unter dem Strich weniger als eine Krankenschwester.

00:13:38: Diese Rechnungen von ihm sind alles ein bisschen umstritten, da gibt es auch immer Gegenstudien

00:13:42: usw.,

00:13:43: aber in Deutschland gibt's solche Berechnung noch nicht in der Detailliertheit.

00:13:47: Aber das hat natürlich ... Das kriegt politisch Rückenwind.

00:13:50: Wobei es jetzt ja nicht so ist, dass in jedem Land auf der Welt eine Vermögenssteuer existiert und nur wir hier in Deutschland die Große Ausnahme werden?

00:13:58: Erzähl doch mal wie in Deutschland.

00:14:03: Ja, es wird vielleicht manche überraschen.

00:14:04: Aber es gibt tatsächlich in Deutschland eine Vermögenssteuer.

00:14:08: Sie ist allerdings seit nineteenhundert-siebenundneunzig ausgesetzt.

00:14:11: Hintergrund ist das es damals Mitte der neunziger Jahre ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab.

00:14:17: Da ging es darum dass ja Vermögen eben sehr unterschiedlich bewertet wurden also Immobilien mit relativ niedrigen Einheitswerten angesetzt wurden während eben zum Beispiel einen Wertpapier, Depot oder andere Kapitalanlagen zu ihrem Markt wert berücksichtigt wurden.

00:14:34: und da hat das Gericht gesagt, es geht so nicht.

00:14:35: Das muss eine einheitliche Bewertungsgrundlage geben.

00:14:39: Ja und das ist halt leichter gesagt als getan.

00:14:42: Das haben wir gerade auch hier live bei der Grundsteuerreform gesehen wie aufwendig das ist da ja eine möglichst Marktgetreue und zeitgemäße Bewertung von Immobilien und Grund- und Boden hinzubekommen.

00:14:55: Also da hat sich dann in den nachfolgenden Jahren tatsächlich keine Partei rangetraut, die Vermögenssteuer wieder zu reaktivieren auch wenn es natürlich immer noch auf dem Forderungskatalog der Linken und auch von Teilen der SPD steht.

00:15:09: aber das ist quasi der Hintergrund warum es die nicht gibt.

00:15:13: Konumen sagen da auch relativ klar hier in Richtung der Politik, das wäre ein immenser Aufwand für einen vergleichsweise geringen Ertrag.

00:15:21: Also lasst da lieber die Finger davon!

00:15:24: Aber ja im Wahlprogramm findet das regelmäßig dann doch wieder Eingang.

00:15:28: von daher dürfte die Debatte, siehe Tim Klüßendorf am Anfang und andere SPD-Linke äußern sich da ähnlich, dürfte noch ein bisschen weitergehen.

00:15:36: Und die Debatte ist natürlich emotional immer sehr aufgeladen und polarisiert.

00:15:41: Ein starkes Argument, dass die Gegner der Vermögenssteuer immer bringen ist okay.

00:15:45: Man kann ja die Vermögensteuer einführen aber dann wandern die Superreichen eben ab in andere Länder.

00:15:51: Jetzt in Kalifornien, wo die Abstimmung ansteht.

00:15:53: Da ist Larry Page zum Beispiel der Google Mitbegründer schon im Vorfeld aus Kaliforniens abgewandert.

00:16:00: Das ist immer sehr öffentlichkeitswirksam.

00:16:02: In der Forschung ist das so ein bisschen umstritten wie viele am Ende tatsächlich abwandern.

00:16:06: Aber haben nicht die Schweden ihre Vermögenssteuer genau aus dem Grund wieder gestoppt?

00:16:11: Weil da läuft

00:16:12: eine Abwanderung... Genau!

00:16:14: Das war die offizielle Begründung zu viel Abwarnerung.

00:16:18: Allerdings mit so ein paar Jahren nachdem das dann alles durch war, haben die Forscher auch nochmal andere Daten erhoben und Zahlen nachgeschaut.

00:16:26: Und es ist ganz schwer nachzuvollziehen wie viele Menschen tatsächlich oder wie viele Unternehmen wegen der Vermögenssteuer abgewandert sind.

00:16:35: Aber dass es diesen Trend gibt, ist unbestritten!

00:16:40: Das andere große Gegenargument in Deutschland zu den Hochvermögenden Gehören natürlich auch viele Unternehmen, der Mittelstand.

00:16:47: Familienunternehmer sind übrigens auch von der Einkommenssteuer betroffen wenn sie Personengesellschaften sind die immer super reichen Steuer genannt wird.

00:16:55: das sind halt viele Unternehmen die auch positiv zur Wertschöpfung beitragen.

00:16:58: Julia wie mächtig würdest du denn diese Lobby in Berlin einschätzen?

00:17:03: Ja gerade die Familienunternehmert hier mit verschiedenen Verbänden präsent sind.

00:17:08: Die sind da schon sehr einfach.

00:17:12: Es gibt mehrere, die dann auch immer Jahresveranstaltungen hier abhalten.

00:17:17: Wo dann Politiker kommen und der Wunschkatalog oder das was auf gar keinen Fall passieren darf übermittelt werden.

00:17:24: Also von daher ja sie haben auf jeden Fall Einfluss.

00:17:27: Das hat man auch im Jahr zwanzig vierundzwanzig ganz gut gesehen.

00:17:30: da hat sich nämlich als die CDU an ihrem Grundsatzprogramm gearbeitet hat gab es eine ganz interessante wendung Die Arbeitsgruppe an der zum Beispiel Jens Spahn mitbeteiligt war, die hatte einen Steuerkonzept geschrieben.

00:17:44: was beim Thema Erbschaftsteuer also nicht Vermögenssteuer gesagt hat ja da müssten wir diese Ausnahmen die es dafür Betriebsvermögen gibt.

00:17:51: Da müssten mir ran und so eine Art Flattex machen also niedrigen Steuersatz aber der dann auch wirklich für alle und da sind die Familienunternehmer wirklich Sturm dagegen gelaufen.

00:18:03: Von dieser Flat-Tax und Abschaftssteuer war dann später im CDU-Programm keine Rede mehr.

00:18:08: Also da wurde schon sehr deutlich, wie viel Einfluss die Wirtschaftsverbände da haben.

00:18:14: Aber das Thema Vermögenssteuer ist eins – ja, das geistert immer hier in Berlin rum wenn mal wieder zum Beispiel Die Linke das fordert oder auch solche Stimmen aus der SPD kommen dass dann die Wirtschaftswirbende auch sofort auf der Zinne sind.

00:18:26: aber Ich glaube, das Thema Erbschaftssteuer ist das was hier gerade sehr viele bewegt weil da tatsächlich anders als bei der Vermögenssteuer noch etwas kommen könnte.

00:18:36: Die Vermögensteuer es aus meiner Sicht tatsächlich politisch tot.

00:18:39: Da passiert so schnell nichts mehr!

00:18:42: Die Erbschaftsteuedebatte die is nicht politisch Tod?

00:18:44: Das ist unsere dritte These...die Erbshaftsteuer das ist der eigentliche Hebel für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland.

00:18:52: Zuletzt wurden in Deutschland schätzungsweise in einem Jahr vierhundert Milliarden Euro vererbt oder verschenkt, schätzt mal wie hoch die Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer dann so ist bei vierhundert Milliarden Euro.

00:19:08: Das muss ich nicht schätzen!

00:19:09: Ich weiß wie viel tatsächlich eingenommen wurde nämlich inklusive Schenkungsteuer ungefähr dreizehn Milliarden Das musst du mich hier in Berlin nicht fragen.

00:19:18: Ah

00:19:18: ja, okay das wird da natürlich auch hoch und runter getragen.

00:19:21: also man sieht es gibt sehr viele Freibeträge schonungsvermögen sonderregeln die führen dazu dass nur wenige sehr reiche erben tatsächlich überhaupt nennenswert besteuert werden.

00:19:32: Dominika Langenmayer ist eine super Finanzwissenschaftlerin aus Deutschland, die hat das mal in mir so gesagt ... Die Erbschaftssteuer ist in Deutschland eine Steuer für die armen Reichen.

00:19:41: Das fand ich sehr prägnant.

00:19:42: also es wird schon Erbsschaftsteuer bezahlt aber eben von denen die in ein Haus und noch ein bisschen Geld vererben und so da wird dann zu gelangt.

00:19:50: Aber bei den höheren Vermögen eben nicht.

00:19:53: und das führt zu einer sehr unerfreulichen Sache auch außer einer liberalen Perspektive.

00:19:58: wenn man sich Heute die Vermögen der Deutschen anguckt, so dreißig bis fünfzig Prozent dieser Vermögens hat sich niemand erarbeitet.

00:20:05: Sondern sie sind einfach vererbt.

00:20:07: und wir treten auch dafür ein und wir wollen ja das dass alle Menschen möglichst am Lebensanfang erstmal gleiche Chancen haben wenn Sie ins Leben starten nicht der eine mit einer Million auf dem Konto startet und der andere mit Schulden.

00:20:21: Und das ist natürlich eine Utopie das es so ist.

00:20:23: aber Ja diese dreißig bis fünfzig Prozent Vermögen, die insgesamt vererbt sind.

00:20:28: Das ist schon fatal.

00:20:32: Was passiert?

00:20:33: Vor allem auf Seiten der SPD passiert was.

00:20:35: Die haben im Januar Berlin gerade erst so aus der Weihnachtspause zurückkam und im Schneefersank haben sie plötzlich ein Erbschaftsteuerkonzept präsentiert.

00:20:48: Und das sah vor oder sieht vor, dass jeder einen Grundfreibetrag quasi für sein Leben bekommt von einer Million Euro.

00:20:57: Also bislang gibt es niedrigere Beträge aber die dann in bestimmten Jahresrhythmen wieder.

00:21:03: und das SPD-Konzept sah vor eben eine Million quasi für das ganze Leben steuerfrei als Erbe und für Unternehmen fünf Millionen Euro Freibetrag plus Stundungsregeln, wenn Sie dann Erbschaftssteuer überlegen und Erbschaftsteuer zahlen müssen.

00:21:18: Dass sie das dann über viele Jahre strecken können damit sie dem Betrieb trotzdem weiter fortführen können.

00:21:24: Es gab einen Riesenaufschreie als dieses Konzept publik wurde vor allem in der CDU die damit sogar nicht einverstanden ist wobei es auch dort unterschiedliche Stimmen gibt.

00:21:36: Also ganz interessant ist die Tonalität, die Jens Spahn in dieser Debatte gesetzt hat.

00:21:40: der war schon im vergangenen Herbst mehrmals in Talkshows wo er gesagt hat dass die Verteilung der Vermögen nicht fair sei das wir da in der Tat ein Problem hätten was natürlich dann in SPD-Kreisen sehr dankbar aufgenommen wurde.

00:21:55: diese Zitate so nach dem Otto hier seht her auch einer von euch

00:22:00: sieht Ja, und

00:22:02: dann ist es sofort ein Bummerang der wieder zurückkommt.

00:22:06: Aber ja in der CDU oder in der Union, in der Breite war man sogar nicht einverstanden mit diesem Konzept der SPD das war jetzt auch Thema beim Koalitionsausschuss ob man an der Abschaftsteuer was macht.

00:22:20: also die SPD hätte das tatsächlich gerne gemacht auch diese Ausnahmen für Firmen Erben gestrichen oder zumindest deutlich gekürzt.

00:22:29: Da war die Union aber dagegen und hat dann darauf verwiesen, dass er in diesem Jahr noch einen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird zu genau diesen Ausnahmen.

00:22:38: Und das ist jetzt vorher wenig sinnvoll sei da jetzt eine Reform zu machen.

00:22:43: was man vielleicht auch noch dazu sagen muss was in der Debatte immer mal wieder so ein bisschen untergeht.

00:22:47: es ist jetzt nicht so dass wenn die Erbschaftssteuer gerade für die Verabungen von Betriebsvermögen steigen würde dass dann quasi alle Geldnöte gelöst wären.

00:22:58: Also zum einen ist das eine Ländersteuer,

00:22:59: d.h.,

00:23:00: die fließt den Ländern zu und nicht in dem Bundeshaushalt von Lars Klingball.

00:23:05: natürlich kann man sagen hier ihr Länder wenn ihr darüber mehr Geld bekommt dann muss der Bund ihnen an anderer Stelle nicht so viel zahlen.

00:23:12: also da dürfte es auch noch einige Verhandlungen geben.

00:23:15: aber eben du hast ja eingangs die Zahlen genannt oder ich habe sie genannt Es sind jetzt keine So-Hohen-Summen unsere ganzen Haushaltsnüte lösen wird.

00:23:26: Aber meine These wäre da jetzt, dass schon eine Abschaftsteuerreform mutmaßlich kommen wird ob die Union das jetzt will oder nicht einfach weil sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gedrängt werden eine zu machen.

00:23:40: Also Konzepte liegen reichlich vor, die das ganz aus meiner Sicht viel einfacher und gerechter machen.

00:23:47: Aber

00:23:47: gibt es eigentlich eine Übereinstimmung unter Ökonomen, dass es also ob ne Flat-Tax besser ist?

00:23:52: Ich glaube der Sachverständigenrat hat ja mal gesagt lieber... Eine ansteigende Steuer und keine Flat-Tex oder?

00:23:58: Sachverständigenrat erwischt mich gerade auf dem falschen Fuß, auch wenn ich das Jahresgutach natürlich immer eigentlich am Kopfkissen liegen habe.

00:24:05: Aber

00:24:05: wo du dir tausend Seiten inhaliert hast!

00:24:07: Ich kann dir sagen dass zum Beispiel Clemens Fuß der IFO-Präsident der ist für eine Flat-Tex die du um Minika Langmeier die ich erwähnt habt sie ist für einer Flat-tex also immer mit Freibetrag.

00:24:16: dann so zehn Prozent Flattex oder acht Prozent FlattEx.

00:24:20: und wie du sagst, es geht nicht darum da irgendwelche Haushalte zu sanieren.

00:24:22: Es geht ja auch nicht darum irgendwelchen Menschen was wegzugeben zu nehmen sondern wir reden ja hier darüber Wie können wir dieses steuersystem gerechter ausgewogener zielgenauer missbrauchsunabfällig machen?

00:24:34: Und ich werde dafür.

00:24:35: wir schalten doch jetzt mal den Jens Südikum zu der.

00:24:40: Er ist Ökonom, Volkswirt in Düsseldorf an der Universität und seit einiger Zeit der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.

00:24:49: Es auch SPD-Mitglied sage ich vielleicht noch kurz dazu.

00:24:52: das wird es uns immer angekreidet.

00:24:54: er hat das Ohr des Finanzministers.

00:24:55: hören wir doch mal rein was er zu all dem denkt.

00:24:59: Herzlich willkommen zu Lörr & Pennecamp lieber Jens!

00:25:01: Wir duzen uns ja schon lange in der Ökonombabel kennt man sich.

00:25:05: legen wir mal los.

00:25:07: Ich grüße dich Johannes.

00:25:08: Wenn

00:25:09: du als Ökonom und als Berater des Finanzministers jetzt mal auf das Steuersystem schaust, was ist die größte Ungerechtigkeit in unserem SteuERSystem?

00:25:19: Ja, Ungerechtkeit ist ja keine so klare wissenschaftliche Kategorie.

00:25:23: Aber wenn ich sagen sollte welcher Aspekt... besonders problematisch finde, dann ist das die hohe Grenzbelastung bei kleinen Einkommen.

00:25:34: Also sprich wenn jemand ein kleines Einkommen hat so zweieinhalb drei tausend Euro Brutto und dann kommen zehn Euro obendrauf wie viel dann tatsächlich netto bleibt?

00:25:43: Und wieviel abgesorgt wird einerseits durch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern?

00:25:47: Das ist in Deutschland zu hoch und das ist glaube ich eines der größten Probleme, die wir in dem Bereich haben.

00:25:53: Habt ihr das Problem denn jetzt gefixt?

00:25:56: Es geht in die richtige Richtung, es wird ja Entlastung geben.

00:25:58: Der Grundfreibetrag wird erhöht, Kinderfreibettrag wird erhöht.

00:26:02: das bringt entsprechende Entlastungen.

00:26:04: im Bereich der Einkommensverteilung ist jetzt kein Geheimnis dass wir da gerne mehr gemacht hätten.

00:26:08: aber man muss dann natürlich die Gegenfinanzierung auch beantworten entweder durch höhere Steuern oben oder aber durch einen strikteren Sparkurs.

00:26:16: Aber Beides war nicht so einfach durchzusetzen.

00:26:19: Was du jetzt nicht angesprochen hast, ist die auch im internationalen Vergleich ja sehr hohe Vermögensungleichheit in Deutschland.

00:26:25: Was hältst Du von einer Vermögenabgabe in Höhe von ein zwei Prozent im Jahr für Leute mit mehr als einhundert Millionen Euro Vermögend?

00:26:34: So wie Gabriel Sückmann es vorschlägt!

00:26:38: Ich finde das Submin-Konzept und die Analyse, die dahinter steht schon sehr überzeugend.

00:26:43: Denn wir haben ja einfach die Tatsache dass die gesamtsteuerliche Belastung eben nicht mit dem Einkommen kontinuierlich steigt sondern sie steigt zuerst So, bis man dann so bei sehr wohlhabenden Personen auch millionärer durchaus ist.

00:26:56: Aber wenn man ganz nach oben geht in die Einkommensverteilung, die Top-null-komma-nüll-nulleins-prozent der Verteilungen, dann sinkt die Steuerliche Belastung plötzlich wieder.

00:27:04: Also alle Allereichsten zahlen eigentlich da wieder weniger Steuern und das ist mit keinem Prinzip oder gerechtlichkeitsprinzip irgendwie vereinbar und von daher... Genau dem Punkt stül den Spieß Sugment auf.

00:27:19: Jetzt bin ich aber auch politischer Realist, lässt sich jetzt diese Sugment-Tax mal so kurzfristig durchsetzen, auch in den heutigen Mehrheitskonstellationen, da wäre ich dann doch

00:27:27: eskeptisch.".

00:27:29: Warum zahlen die Toppen Null Komma Null Null Eins Prozent wie du sagst So wenige bis gar keine Steuern?

00:27:36: Die Allereisten erzielen ja sozusagen kein ganz klassisches Einkommen sondern haben in der Regel sehr hohe Vermögenswerte und sehr hohe unrealisierte Kapitalerträge, also meinet ihr ein Aktienportfolio was einfach steigt und steigt.

00:27:50: Sie lassen sich aber davon eigentlich nichts ausschütten und ihren Lebenswandel den finanzieren sie oft über sehr... interessante Konstrukte, also zum Beispiel dass man eine Holding gründet und wenn man dann Lust hat eine Yacht oder irgendwie die Villa zu kaufen.

00:28:03: Dann lässt man sich einfach einen Kredit der Holding geben oder man holt sich anderswo ein Kredit, beleidet ihn, besichert den mit den hohen Vermögenswerten die man hat Und kann das da noch entsprechend steuerlich gelten machen?

00:28:13: Also das ist so ein Trick denen es gibt und wie gesagt im Endeffekt kommt dann eben eine Konstellation dabei heraus die man wirklich nicht als gerecht bezeichnen kann.

00:28:22: Es gibt zwei Argumente gegen Steuern auf sehr hohe Vermögen und Abgaben.

00:28:25: Erstens, sie treiben die Reichen ins Ausland, die wandern dann ab.

00:28:28: Und zweitens steuern in diesem Bereich sind leistungsfeindlich und verhindern das zum Beispiel neue Jobs und neue Wertschöpfungen entsteht.

00:28:36: Was sagst du dazu?

00:28:37: Zunächst mal zu dem Abwanderungsthema.

00:28:39: Es gibt durchaus Evidenz zu dieser Frage, es gibt ein paar Länder, die haben Vermögenssteuer eingeführt.

00:28:44: in Schweden zum Beispiel in Dänemark war das der Fall und dann kann man ja gucken was ist denn passiert?

00:28:48: Und ja ein paar Leute haben sich verabschiedet aber doch sehr wenig.

00:28:52: Das heißt dieses Argument dass dann in Scharen die Millionäre abwandern Ist nicht gerade plausibel ist durch die evidenzlich gedeckt macht auch irgendwie wenig Sinn.

00:29:01: Aber hat man nicht in Schwedens die Vermögensteuer abgeschafft weil so viele reiche gegangen sind?

00:29:07: Es gab eben Abschaffungen, aber ich glaube nicht dass das ist das zentrale Argument war.

00:29:11: Das geht erst mal nur um die empirische Frage.

00:29:14: wenn jetzt eine Vermögenssteuer eingeführt oder erhöht wird findet dann scharenweise Abwanderung statt und das ist so wie ich die Evidenz lese nicht der Fall.

00:29:24: Am Ende ist es ja auch so jetzt wirklich vermögen zu verlagern in ein anderes Land, ist ja auch nicht so einfach zumal wir eben in Deutschland ja auch eine Wechzungsbesteuerung haben, die im Prinzip nach dem Prinzip der Symantex eigentlich auch greift, dass nämlich in dem Moment wenn jemand umzieht eben auch nicht realisierte Kapitaleträge gerade nahversteuert werden.

00:29:44: also insofern kann man sich dann auch nicht ohne weiteres diese Art von Besteuerungen erziehen, aber insgesamt halte ich auch dieses Argument für ein bisschen überzogen.

00:29:55: Das zweite Argument leistungsfeindlich also dass in dem Moment das Unternehmen trifft Mittelständler die dann weniger investieren und weniger Arbeitsplätze schaffen.

00:30:06: nochmal diese Submentext bezieht sich eben auf Menschen mit Vermögen von Oberfunk Und damit sind jetzt nicht klassische Mittelständler irgendwo gemeint, sondern wirklich noch eine ganz andere Kategorie von Superreichen.

00:30:22: Mein Eindruck ist in dieser ganzen Debatte um Vermögensteuer auch im Erbschaftssteuer dass oftmals eben mittelständische Familienunternehmer in diese Debatten vorgeschickt werden oder sich vorschicken lassen und damit Steuerprivilegien dann rechtfertigen und verteidigen von denen sie selber eigentlich gar nichts haben.

00:30:38: Politisch realistischer als eine Vermögenssteuer ist ja eine Reform der Erbschaftssteuer in Deutschland.

00:30:43: Das Bundesverfassungsgericht könnte die Regierung zu einer Reform der erbschaftsteuer zwingen?

00:30:48: Was wäre deiner Wartungshaltung an eine solche Reform?

00:30:53: Wir wissen natürlich nicht, wann kommt das Urteil was sagt es genau?

00:30:56: Aber voraussichtlich wird es ja eben um diese Frage gehen, kann man dieses Betriebsvermögen so stark privilegieren?

00:31:03: Also die Unterscheidung ist jetzt einfach gesprochen ein normales Privatvermogen und da liegt der Erbschaftssteuer.

00:31:08: aber wenn das in einem Betrieb gebunden ist dann gibt es großzügige Ausnahmeregeln.

00:31:13: Und richtig finde ich natürlich, wenn man jetzt eine Erbschaftsteuerreform macht dann darf es nicht am Ende dazu führen dass wirklich dann laufende Betriebe in die Insolvenz gehen um die Erbschraftsteuer zu bezahlen.

00:31:23: Das darf nicht passieren.

00:31:23: also das muss verhindert werden.

00:31:25: da gibt es aber natürlich Mittel und Wege etwa lange Stundungsperioden.

00:31:31: wichtig ist aber vor allem Schlupflöcher zu schließen.

00:31:34: Also was ja passiert ist, dass dann wenn der Erbschaftsfall eintreten könnte demnächst oder wenn die größere Schenkung geplant ist, das dann im ganz großen Stil Privatvermögen in Betriebsvermügen gewandelt wird einfach nur um sich der Steuer zu entziehen.

00:31:47: und wenn dann alles geregelt ist, dann wird es quasi wieder rückgängig gemacht.

00:31:51: also um ein Beispiel zu nennen, wenn ich irgendwie fünf oder zehn Wohnungen verschenke an meine Kinder dann wird das Ganze nochmal besteuert.

00:31:59: Wenn nicht aber mehr als dreihundert Wohnungen verkauft werden als ein Wohnungsunternehmen.

00:32:03: Dann ist es betriebsvermögen und man kann die Steuerung gehen, sprich einige Superreiche machen dann den Wandel also wandeln die Aktienportfolie kaufen drei Hundert Wohnungen verschenken ist und nach einer gewissen Halteperiode können sie da die Erben auch wieder rückabwickeln.

00:32:16: das sind so Steuerschlupflöcher.

00:32:18: die finde ich absolut unplausibel.

00:32:20: dass halt noch nicht zum mittelständischen Familienunternehmern zu tun sondern das ist einfach etwas was ich finde was in einem Rahmen einer Reform einfach geändert werden müsste.

00:32:33: Ja, liebe Julia.

00:32:34: Was nimmst du mit aus diesem Gespräch?

00:32:36: Ich fand vor allem interessant dass Jens Süde kommen als das größte Problem im Steuersystem jetzt gar nicht so sehr die Menschen mit den hohen Einkommen und Vermögen gesehen hat sondern vor allem die mit dem niedrigen Einkommen Und was da dann von zusätzlich verdienten Euros hängen bleibt.

00:32:52: es ist weniger sexier als die Rufe nach einer Vermögenssteuer oder ähnliches Sondern eher ja technokratisch die Hinzuverdienstraten und ähnliches.

00:33:02: Aber da hat er, glaube ich in der Tat einen sehr wichtigen Punkt angesprochen.

00:33:06: Und was ist dein Fazit?

00:33:08: Ja mein Fazit ist Erbschaftssteuerreformieren darauf politisches Kapital verwenden nicht auf die Einkommenssteuer so sehr und nicht einfach mehr Geld ausgeben sondern vielleicht eine Regel Geld das an der einen Stelle mehr eingenommen wird an der anderen Stelle wieder einsparen, in Bildung investieren.

00:33:24: In den Ländern ginge das gut.

00:33:26: und noch ein letzter Punkt.

00:33:28: wir haben gar nicht über das Thema Vermögensaufbau gesprochen.

00:33:31: da ist Deutschland nämlich auch sehr schlecht dass die Leute anfangen besser zu sparen Geld anders anzulegen.

00:33:38: Das passiert jetzt so ein bisschen.

00:33:39: Die Frühstaatrente ist also ein Stichwort oder die Kapitalrente im Rentenversicherungssystem.

00:33:44: Also das gehört spiegelbildlich natürlich auch dazu.

00:33:51: Ja, wie in jeder Woche wollen wir Ihnen auch diese Woche wieder eine Hörerfrage stellen.

00:33:56: Wir wollen wissen, fühlen Sie sich gerecht besteuert?

00:34:00: Oder an welcher Steuerschraube würden sie drehen damit es gerechter zugeht?

00:34:05: Schreiben Sie uns gerne.

00:34:06: unsere E-Mailadresse lautet podcastatfz.de und unser WhatsApp-Handy.

00:34:13: die Nummer finden Sie in den Show Notes!

00:34:16: Und letzte Woche haben wir sie gefragt zu unserem Thema, wie drittklassik Deutschland noch ist.

00:34:23: Ob sie diesen Eindruck teilen?

00:34:24: An welchen Stellen Sie den festmachen oder wo?

00:34:27: Sie sagen ja das läuft vielleicht auch richtig gut.

00:34:30: Interessanterweise hat uns Thomas Brunns Thema daraufhin etwas geschrieben was sehr gut zu unserer heutigen Folge passt.

00:34:39: er hat nämlich gesagt dass die Kapitalerträge in Deutschland im Vergleich zu Arbeit so viel geringer besteuert werden, das findet er nicht gut.

00:34:50: Warum nicht ab einer bestimmten Schwelle den persönlichen Steuersatz anwenden?

00:34:55: Vielleicht für alle, die nicht so gut in dem Thema drin sind.

00:34:57: Kapital- ertragssteuer ist im Moment eine Pauschalsteuer von twentyfünf Prozent.

00:35:02: Das ist also nicht der persönliche Einkommenssteuersatz, der da greift.

00:35:07: Genau und da gibt es auch schon seit längerem eine Debatte darüber, ob das nicht geändert werden sollte.

00:35:11: Es ist aber politisch es lang nicht mehrheitsfähig, auch weil man ja will dass die Menschen Geld am Kapitalmarkt anlegen, am Aktienmarkt um fürs Alter vorzusorgen.

00:35:22: Also ein schwieriges Thema.

00:35:23: Aber genau es gibt hier jemanden der dadurch aus offen dafür wäre was er auch noch geschrieben hat warum Gewinne aus privaten Immobilienverkäufen nach zehn Jahren steuerfrei sind.

00:35:34: Zum Teil profitiert er selbst von diesen angesprochenen Punkten, schreibt er aber fair finde ich es gegenüber Gehaltsempfängern nicht wenn Kapitalbesitzer zum Beispiel auch Erben so privilegiert werden.

00:35:46: Genau dann nochmal mehr zurück auf unser Thema von der vergangenen Woche hatte uns Thomas Wall-Rabenstein geschrieben und darauf hingewiesen dass wir doch bitte über das Thema Bildung und Forschung reden müssten.

00:35:58: Warum sind trotz des PISA-Shocks die Anteile dafür in den Haushalten von Bund und Ländern nicht nennenswert gestiegen?

00:36:05: Warum sind die Strukturen in unserem föderalen Bildungssystem so ineffizient, da müsse man mal ran und nicht über alle anderen Dinge diskutieren, die jetzt vielleicht weniger zielführend sind.

00:36:18: Jankersbach hat uns noch geschrieben und mahnt einen zurückhaltenderen Umgang mit dem Wort Reform Allgemein an.

00:36:26: Er sagt, nur wenn etwas wirklich Impact hat also nennenswerte Impulse auslöst dann ist dieses Wort angebracht aber doch nicht bei allem Möglichen was vielleicht eher Miniveränderungen sind.

00:36:39: Hat er einen Punkt?

00:36:40: Genau müssen wir uns auch in der Berichterstattung immer wieder dran erinnern.

00:36:44: Und zum Schluss noch Christoph Ziemer, der eine Grundsatzfrage aufgeworfen hat.

00:36:49: Nämlich ja.

00:36:51: wie kann man das demokratische System so gestalten dass die Parteien sich den Staat nicht zum Untertan machen?

00:36:58: wir er schreibt also sprich Dinge beschließen die ihnen in Wahlen helfen aber die eben langfristig nicht so zielführend für Deutschland sind.

00:37:08: Also sehr viele Grundsats Fragen die unsere Erhöhre umtreiben die auch die Politik umtreiben, mal gucken ob über die Sommerpause da ein bisschen was sagt und was dann im Herbst wie es weitergeht.

00:37:22: Und du hast diese Woche unser vergessenes Thema mitgebracht oder?

00:37:26: Richtig!

00:37:27: Das vergessene Thema ist die Schuldenbremse.

00:37:30: Die Schuldenbremse ist extrem wichtig im Grundgesetz, regelt sie wie viel neue Schulden Deutschland jedes Jahr machen kann.

00:37:37: Wie viel Geld auch ausgegeben werden kann.

00:37:40: und die jetzige Schulden Bremse wird ständig ausgesetzt und umgangen usw.. Die Regierung hat versprochen sich zu reformieren das es ein extrem wichtiges Projekt über dass viel zu wenig geredet wurde.

00:37:51: Auch da gibt's so eine Expertenkommission die versucht einen Reformkonzept zur Arbeit zu erarbeiten wollte das schon lange vorlegen, und mein Kollege Manfred Schäfers.

00:38:00: Und ich habe diese Woche mit so ein paar Kommissionsmitgliedern telefoniert und rausgefunden.

00:38:06: Diese Kommission liegt völlig über Kreuz.

00:38:10: Es wird am Ende zwei verschiedene Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse geben – drei vielleicht sogar!

00:38:15: Das heißt es ist etwas, mit dem die Politik am Ende gar nichts anfangen kann.

00:38:19: Dieses wichtige Reformkonzept ist

00:38:23: auch

00:38:23: ziemlich tot.

00:38:24: Ja, und Julia?

00:38:25: Was steht denn in der nächsten Woche an.

00:38:28: Wir müssen mal wieder über den Klimaschutz reden oder die Politik redet einmal wieder über dem Klimaschutz.

00:38:33: Also am Freitag kommender Woche da wird in Brüssel stellt die EU-Kommission ihre Pläne zur Reform des Emissionshandels vor.

00:38:42: Da geht es ja darum das Unternehmen schon seit geraumer Zeit sogenannte CO² Zertifikate kaufen müssen wenn sie das Klima schädigen Und da geht es darum, wie viele dieser Zertifikate gibt.

00:38:56: Ist weiter kostenlos?

00:38:57: Wie wird da weiter an diesem Mechanismus gearbeitet?

00:39:01: Es gibt viel Druck aus Osteuropa das doch mit Rücksicht auf die Wirtschaft diesen Emissionshandel etwas abzuschwächen und zu mildern.

00:39:09: Da ist die spannende Frage was die Kommission dann vorschlägt.

00:39:13: Das gibt noch einen zweiten ganz interessanten Termin der sich auch im weiteren Sinne mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt.

00:39:19: am Mittwoch will das Kabinett den sogenannten Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds beraten.

00:39:27: Das ist ja in Deutschland das Vehikel oder das Instrument, dass die Einnahmen aus der CO² Bepreisung, die wir alle auch zahlen beim Tanken, beim Heizen, wo die reinfließen und wo dann Förderprogramme für Wärmepumpen, Elektroautos und Ähnliches daraus finanziert werden.

00:39:46: Und da ist dann die spannende Frage wie weiter mit diesem Fonds umgegangen wird, was daraus in welcher Höhe finanziert wird.

00:39:53: Es gab jetzt ja schon kleinere Einschränkungen beim Thema Wärmepumpenförderung und von daher wird das am Mittwoch ganz spannend sich in dieses Zahlenwerk noch etwas reinzukraben auch wenn es eher für Feinschmecker ist, das gebe ich zu.

00:40:05: Und das war sie, die fünfte Folge Leur und PenneCamp.

00:40:07: Vielen Dank an alle, die uns hier so tatkräftig unterstützt haben.

00:40:11: Vielen dank fürs Zuhören!

00:40:12: Wir freuen uns wie immer auf ihr Feedback.

00:40:14: Wir sind per Mail unter podcastetfaz.de zu erreichen.

00:40:17: Sprachnachricht Das Handy hat Julia erwähnt es in den Show Notes verlinkt.

00:40:23: Ja lassen uns ein Kommentar da bei Spotify bei Apple.

00:40:25: folgen Sie uns da abonnieren sie uns Damit Sie keine weitere Folge verpassen.

00:40:30: Nächste Woche gibt's die erste Sommerfolge, sie dürfen gespannt sein.

00:40:34: aber jetzt erst mal raus aus den Bubbles und rein ins Leben

00:40:38: oder rein in den Urlaub.

00:40:40: Ich sag machen Sie es gut bis nächste Woche wenn es da heißt

00:40:43: Lörr Und Pennecump.